Zwei Volksbegehren mit dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben in Hamburg einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: In Verhandlungen mit dem dortigen rot-grünen Senat hat man sich darauf geeinigt, dass neue Sozialwohnungen künftig 100 Jahre lang einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen und dass Immobilien, die sich im Besitz des Landes oder seiner … [Weiterlesen...]
Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“
Ein Volksbegehren möchte erreichen, dass Berlin nicht erst 2045, sondern schon 2030 klimaneutral wird. Für Mieter ist ein Ausgleich der Mehrkosten vorgesehen. Will Berlin seinen Beitrag dazu leisten, die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss die Stadt schon 2030 klimaneutral werden. Das fordert ein Bündnis von Klimaschutzinitiativen mit einem … [Weiterlesen...]
Volksentscheid
Der Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne war ein voller Erfolg: Für die Initiative, die ihn in vielen Monaten Vorbereitung und Arbeit möglich gemacht hat – und für die direkte Demokratie in Berlin. Wie der Bürgerwille nun umgesetzt wird, hängt von politischen Entscheidern und Entscheidungen ab. Ein Blick auf die Praxis mit dem Instrument … [Weiterlesen...]
Fusion Vonovia/Deutsche Wohnen und Volksbegehren
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat beim Volksentscheid am 26. September einen deutlichen Sieg errungen. Derweil haben die Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen ihre Fusion unter Dach und Fach gebracht und zuvor noch knapp 15.000 Wohnungen an das Land Berlin verkauft. Dieses Manöver ändert aber nichts daran, dass der nächste Senat dem Volksentscheid folgen und die … [Weiterlesen...]
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Neben den Stimmzetteln zu den Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen bekommen Berlins Wählerinnen und Wähler am 26. September auch den Abstimmungsbogen zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, denn Wohnraum gehört nicht in die Hände … [Weiterlesen...]
