Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]
Enteignungsdebatte
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ein konkretes Gesetz für die per Volksbegehren beabsichtigte Vergesellschaftung vorgeschlagen. Die Entschädigungszahlungen würden dabei den Landeshaushalt nicht belasten. Das laufende Volksbegehren fordert vom Senat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wie das im Erfolgsfall funktionieren könnte, haben … [Weiterlesen...]
Börsennotierte Wohnungsunternehmen
Im März haben die börsennotierten Wohnungskonzerne ihre Geschäftsberichte über das Jahr 2020 vorgelegt. Trotz der Corona-Pandemie, die fast die gesamte Wirtschaft trifft, fahren Immobilienunternehmen weiterhin hohe Gewinne ein. Während viele Mieter nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, können sich die Aktionäre über steigende Dividendenzahlungen … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen
Auch wenn die Deutsche Wohnen nicht der einzige Wohnungskonzern ist, den es betrifft, steht Berlins größter Vermieter im Fokus des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Was am Wohnungsmarkt schief läuft, verkörpert die Deutsche Wohnen. Als Aktiengesellschaft ist sie hauptsächlich dem Wohl ihrer Aktionäre und nicht dem ihrer Mieter verpflichtet, was sich in hohen … [Weiterlesen...]
Mietrecht
Die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ wurde im Sommer vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Aktivisten kämpfen aber weiter und wollen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu ihrer Diskussionsplattform machen. Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens – der DMB-Landesverband Bayern und der Münchner Mieterverein sowie … [Weiterlesen...]
