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Volksbegehren

Mietenvolksentscheid

Nach dem Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes legt die Initiative Mietenvolksentscheid ihren Gesetzentwurf zu den Akten. Das hat vor allem pragmatische Gründe. Der große Erfolg des Mietenvolksbegehrens brachte den Senat dazu, mit der Initiative in Verhandlungen zu treten und im November 2015 ein Wohnraumversorgungsgesetz zu beschließen, das viele der Forderungen … [Weiterlesen...]

Expertenrunde zum Sozialen Wohnungsbau

Im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten zu teuer. Um einen Weg zu finden, wie die Sozialmieten in Berlin wieder sozial werden können, berief die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Expertenrunde ein. Die Schlussfolgerungen, die der Senat daraus zieht, sind für die Vertreter der Mieterseite jedoch ernüchternd. Es wird weiter an den Symptomen herumgedoktert, statt … [Weiterlesen...]

Mietenvolksentscheid

Die erste Hürde ist geschafft: Nach Angaben der Initiatoren des Mietenvolksentscheids wurden bis Ende Mai über 30.000 Unterschriften gesammelt sein. Damit ist die erforderliche Anzahl von 20.000 deutlich überschritten.   Auch der Berliner Mieterverein hat in den Beratungszentren sowie an Straßenständen in Lichtenberg, Neukölln, Spandau, Steglitz und am … [Weiterlesen...]

Mieten-Volksbegehren

Ende März wurde ein Volksbegehren für eine sozialere Wohnungspolitik in Berlins Kommunal- und Sozialwohnungen angekündigt. Die Mieten sollen sich an dem orientieren, was die Bewohner zahlen können. Der Berliner Mieterverein unterstützt das Vorhaben. „Der Soziale Wohnungsbau erfüllt seine Aufgabe nicht mehr“, sagt Jan Kuhnert, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. … [Weiterlesen...]

Der Literaturtipp

Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen. Berlin war das letzte Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt wurden. Seit 2005 kann nun auch in der Hauptstadt direkt … [Weiterlesen...]