Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Während der Senat eine Expertenkommission eingesetzt hat, die ein Jahr lang über die Umsetzung des Volksentscheids beraten soll, sprach die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einer dreitägigen Konferenz mit über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern … [Weiterlesen...]
Expertenkommission zur Enteignung
In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu … [Weiterlesen...]
Volksentscheid
Der Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne war ein voller Erfolg: Für die Initiative, die ihn in vielen Monaten Vorbereitung und Arbeit möglich gemacht hat – und für die direkte Demokratie in Berlin. Wie der Bürgerwille nun umgesetzt wird, hängt von politischen Entscheidern und Entscheidungen ab. Ein Blick auf die Praxis mit dem Instrument … [Weiterlesen...]
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Für die Berliner Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, eine Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu bilden. Die Enteignungsinitiative befürchtet eine Hinhaltetaktik. Mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Berlinerinnen und Berliner am 26. September dafür … [Weiterlesen...]
Fusion Vonovia/Deutsche Wohnen und Volksbegehren
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat beim Volksentscheid am 26. September einen deutlichen Sieg errungen. Derweil haben die Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen ihre Fusion unter Dach und Fach gebracht und zuvor noch knapp 15.000 Wohnungen an das Land Berlin verkauft. Dieses Manöver ändert aber nichts daran, dass der nächste Senat dem Volksentscheid folgen und die … [Weiterlesen...]
