Volksentscheid – Seite 5

Mietenbegrenzung

Nicht nur Berlin leidet unter seinen Miethöhen, auch Bayern ächzt unter einer Monstermietspirale – und fordert mit einem Volksbegehren eine Atempause. Sechs Jahre lang, so will es das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“, sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren werden. Seit 2014 ist die durchschnittliche … [Weiterlesen...]

Staatliche Mietbegrenzungen

Gegner des Berliner Mietendeckels halten die geplante Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur eine investorenfeindliche Regierung ausdenken konnte. Doch die Mietenregulierung ist keineswegs ein Berliner Sonderfall. Überall in den großen Städten der Welt steigen die Mieten so stark, dass sich viele Menschen ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Immer … [Weiterlesen...]

Siedlung Westend

In der Siedlung Westend ist wieder alles offen. Der vor einem Jahr ausgehandelte Deal zwischen der Deutsche Wohnen und dem Bezirk wurde gekippt. Wie mehrfach berichtet, will die Deutsche Wohnen die Siedlung aus den 1950er Jahren abreißen und dafür 580 neue Wohnungen errichten. Über die Konditionen, zu denen die rund 180 Altmieter in den Neubau umziehen können, wird seit … [Weiterlesen...]

Wohnungspolitik

Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten? Wenn Grundstücke für Infrastrukturvorhaben benötigt werden, beispielsweise für Autobahnen oder … [Weiterlesen...]

Volksentscheid zum Flughafen Tegel

Am 24. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern in Berlin auch über das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel abgestimmt. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht sich für die Schließung aus und empfiehlt, mit Nein zu stimmen. Die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund haben gemeinsam beschlossen, den Flughafen Tegel nach Eröffnung des … [Weiterlesen...]