Der Protest gegen staatlich bevormundete, intransparente Entscheidungen ist inmitten der Gesellschaft angekommen. Noch nie gab es eine so große Anzahl von Menschen quer durch alle politischen Gesinnungen und Alters- und Bildungsschichten, die sich wehren, Beteiligung einfordern, sich engagieren und den politischen Endscheidern Druck machen. Der Protest ist weniger ideologisch … [Weiterlesen...]
Berliner Wasser
Am 13. Februar 2011 stimmten knapp 666.000 Berliner für die "vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe". 27,5 Prozent der Hauptstadt-Bevölkerung nahm an dem Volksentscheid teil, 98,2 Prozent von ihnen stimmten mit Ja. "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los", sagt Ulrike von Wiesenau aus dem Sprecherteam des Berliner … [Weiterlesen...]
Volksentscheid Wasser
Die Abstimmung zum Berliner Wasser war der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Hauptstadt – und er war eine deutliche Misstrauensbekundung gegenüber dem Senat. Trotz eines eher kargen Werbebudgets von 12000 Euro aus Spendengeldern ist es den Aktivisten des „Wassertischs“ gelungen, 666000 Berliner zum Gang an die Urnen zu mobilisieren. Das entsprach einem Anteil von … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]
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