Mit einer Protestkundgebung unter dem Motto „Keine Verdrängung unter dieser Adresse!“ hat die Hausgemeinschaft der Hermannstraße 48 („H48“) Ende Mai auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Kurz zuvor waren die Fabriketagen auf mehreren Internetportalen angeboten worden. „Wir sind wütend!“ und „Hände weg von Neukölln“ skandierten die Protestierenden, zu denen auch etliche … [Weiterlesen...]
Senatsbericht zum Vorkaufsrecht
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten praktisch nicht mehr angewendet werden. Ein Bericht des Senats zeigt, dass die Rechtsprechung in der Praxis der Bezirksämter angekommen ist. In den 74 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirksämter im vergangenen Jahr bei neun verkauften Wohnhäusern … [Weiterlesen...]
Karl-Marx-Allee und Weberwiese
Als volkseigene Wohnungen gebaut, im Kapitalismus verhökert – die einstigen DDR-Prestigebauten an der Karl-Marx-Allee und an der Weberwiese haben zum Teil schon mehrere Runden der Immobilienverwertung durchlaufen. Nun droht in der Siedlung an der Weberwiese der Verkauf der in Einzeleigentum umgewandelten Wohnungen, und damit die Verdrängung der Mieterschaft. Das Bezirksamt … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Obwohl der Milieuschutz durch den Wegfall des Vorkaufsrechts geschwächt ist, bauen die Berliner Bezirke diesen Verdrängungsschutz weiter aus. Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben je zwei neue Milieuschutzgebiete festgelegt. Und nach jahrelangem Zögern stellt auch Steglitz-Zehlendorf die Weichen für drei Gebiete. Die Wohngebiete Brabanter Platz beiderseits der … [Weiterlesen...]
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine mieterschützende Abwendungsvereinbarung für kündbar erklärt. Der Senat legt dagegen Beschwerde ein und zieht vor das Oberverwaltungsgericht. Verhandelt wurde ein Fall aus der Neuköllner Jonasstraße 24. Die Käuferin des im Milieuschutzgebiet Körnerpark gelegenen Wohnhauses wollte sich nicht mehr an die Abwendungsvereinbarung mit dem … [Weiterlesen...]