Obwohl der Milieuschutz durch den Wegfall des Vorkaufsrechts geschwächt ist, bauen die Berliner Bezirke diesen Verdrängungsschutz weiter aus. Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben je zwei neue Milieuschutzgebiete festgelegt. Und nach jahrelangem Zögern stellt auch Steglitz-Zehlendorf die Weichen für drei Gebiete. Die Wohngebiete Brabanter Platz beiderseits der … [Weiterlesen...]
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine mieterschützende Abwendungsvereinbarung für kündbar erklärt. Der Senat legt dagegen Beschwerde ein und zieht vor das Oberverwaltungsgericht. Verhandelt wurde ein Fall aus der Neuköllner Jonasstraße 24. Die Käuferin des im Milieuschutzgebiet Körnerpark gelegenen Wohnhauses wollte sich nicht mehr an die Abwendungsvereinbarung mit dem … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht im Milieuschutz
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 das Vorkaufsrecht der Kommunen stark eingeschränkt hat, gehen mehrere Eigentümer nun auch gegen die mieterschützenden Abwendungsvereinbarungen vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind etwa zehn Verfahren von Investoren gegen Abwendungsvereinbarungen anhängig. Mit solchen Vereinbarungen haben Eigentümer den … [Weiterlesen...]
Ampel-Wohnungspolitik
In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten. Eine Gesetzesänderung ist immerhin eingetütet: Die Bundesregierung plant, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten war auch 2021 ein erfolgreiches Anti-Spekulationsinstrument – bis es gerichtlich gekippt wurde. Senat und Berliner Mieterverein (BMV) fordern vom Bund die schnelle Wiedereinführung. In den 72 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirke im Jahr 2021 bei 13 Häusern das Vorkaufsrecht genutzt, um die Mieterinnen und Mieter vor … [Weiterlesen...]
