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Vorkaufsrecht

Milieuschutz

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten so eingeschränkt hat, dass es praktisch kaum mehr anwendbar ist, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Häuser vor großen Unsicherheiten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert mit vielen anderen eine schnelle gesetzliche Klarstellung. Nicht nur Häuser, die zukünftig … [Weiterlesen...]

Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht

Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]

Buchtipp

Florian Schmidt, seit 2016 grüner Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, sieht sich selbst als „Aktivist im Amt“. In den vergangenen fünf Jahren bekam er für seine unkonventionellen, teils aufsehenerregenden Aktionen von den einen viel Anerkennung, für die anderen wurde er zu einer Reizfigur.  Er weitete den Milieuschutz auf beinah den gesamten Bezirk aus, nutzte das … [Weiterlesen...]

Hausverkauf in der Weise-, Ecke Kienitzer Straße

„Was habt ihr mit uns vor, ZBI?“, steht auf einem Transparent an den Häusern Weise-, Ecke Kienitzer Straße in Neukölln. Die Mieterinnen und Mieter wollen mit allen Kräften verhindern, dass der offene Immobilienfonds ZBI aus Erlangen ihr neuer Eigentümer wird.  Im hippen Schillerkiez, unweit des Tempelhofer Feldes, will sich die „Zentral Boden Immobilien Gruppe“ (ZBI) … [Weiterlesen...]

Ausverkauf bei Akelius

Kaum hatte der umstrittene schwedische Wohnungskonzern Akelius angekündigt, alle Wohnungen in der Europäischen Union zu verkaufen, fand sich mit dem ebenfalls schwedischen Unternehmen Heimstaden ein Käufer. 14.000 Berliner Wohnungen sind betroffen. Die Bezirke prüfen das Vorkaufsrecht.  Akelius zieht sich komplett aus den EU-Staaten zurück und verkauft insgesamt 28.500 … [Weiterlesen...]