Im Bundesrat startete ein neuer Vorstoß, den sogenannten Mietwucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam zu machen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen wieder einfacher als Mietpreisüberhöhung verfolgt werden können. Das hat der Bundesrat am 11. Februar beschlossen. Künftig soll der Mieter vor Gericht nicht … [Weiterlesen...]
Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für … [Weiterlesen...]
Bürgermeister-Reuter-Stiftung
Die gemeinnützige Bürgermeister-Reuter-Stiftung wurde 1953 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Berlins gegründet, um Flüchtlinge aus der Sowjetischen Besatzungszone zu unterstützen. Im Aufsichtsrat sitzen altgediente Sozialdemokraten wie Frank Bielka und Detlef Dzembritzki sowie die CDU-Politikerin Barbara John. Wie passt das zusammen mit der Vermietung von Apartments zu … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Der Bundesrat hat partei- und länderübergreifend beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Im Bundestag stellt sich aber die CDU quer. Der heutige Mietwucherparagraf ist ein zahnloser Tiger. Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verbietet zwar Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieter muss dabei jedoch nachweisen, dass der … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Entwurf für ein besseres Mieterschutzgesetz vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Vorschläge. Trotz Nachbesserungen greift die 2015 eingeführte Mietpreisbremse immer noch nicht richtig. Katarina Barley will die Regeln deshalb noch einmal verschärfen. So soll ein Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]