Regelungen gegen zu hohe Mieten sind in den einschlägigen Gesetzbüchern vorhanden. Doch manche Vorschrift bleibt in der Praxis folgenlos. Damit sich dies ändert und Mieter:innen besser vor Wuchermieten geschützt werden, hat der Deutsche Mieterbund ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mietwucher ist ein Problem, auch und gerade in Berlin. Obwohl es verboten ist, mehr als 20 … [Weiterlesen...]
§ 6 Wirtschaftsstrafgesetz
Der Wohnungsleerstand nimmt zu, oft erwirkt mit dubiosen Methoden. Nun will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausprobieren, ob dem rechtlich beizukommen ist. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Oktober bekanntgegeben, dass den Eigentümer:innen sogenannter … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die jüngsten Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters, gegen überteuerte Mieten vorzugehen, erweisen sich bei näherem Hinsehen als Worthülsen. Kai Wegner (CDU) hatte Mitte September erklärt, die Einhaltung der Mietpreisbremse konsequenter durchsetzen zu wollen. Viele Angebote im Internet würden gegen die Bremse verstoßen. Sanktionen gibt es bislang nicht. Denkbar, so … [Weiterlesen...]
Ampel-Wohnungspolitik
In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten. Eine Gesetzesänderung ist immerhin eingetütet: Die Bundesregierung plant, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Die FDP wird ihrem seit Langem selbst gehegten Ruf gerecht und betätigt sich wieder einmal als Blockierer in Sachen Mieterschutz: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt es ab, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. Nach dem fälschlicherweise oft als „Wucher-Paragraf“ bezeichneten Gesetz ist es ordnungswidrig, Mieten zu verlangen, welche die … [Weiterlesen...]
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