Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startet einen neuen Versuch, Vermietern Belegungsrechte für bestehende Wohnungen abzukaufen. Nach dem gescheiterten Pilotprojekt im vergangenen Jahr wurden die Bedingungen nun verändert. Mit dem Ankauf von Belegungsrechten sollen Sozialwohnungen aus dem Bestand freifinanzierter Wohnungen geschaffen werden: Der Senat … [Weiterlesen...]
„Bündnis für soziale Wohnungspolitik“
Das Mietenbündnis, das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde, sieht eine Sozialklausel bei Mieterhöhungen vor. In strittigen Fällen sollen unparteiische Schlichter prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Doch die Schiedsstellen werden kaum in Anspruch genommen. Woran liegt es? Mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens darf … [Weiterlesen...]
Reform der Neubauförderung
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) möchte mehr Sozialwohnungen als bisher bauen. Dazu plant er Änderungen in der Neubauförderung. Die Mieten in den neugebauten Sozialwohnungen sollen sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Das heißt: Sie werden teilweise teurer. „Neubau ist das schärfste Schwert gegen steigende Mieten“, meint Geisel. Mit dem … [Weiterlesen...]
Mieten-Volksbegehren
Ende März wurde ein Volksbegehren für eine sozialere Wohnungspolitik in Berlins Kommunal- und Sozialwohnungen angekündigt. Die Mieten sollen sich an dem orientieren, was die Bewohner zahlen können. Der Berliner Mieterverein unterstützt das Vorhaben. „Der Soziale Wohnungsbau erfüllt seine Aufgabe nicht mehr“, sagt Jan Kuhnert, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. … [Weiterlesen...]
Wie Sie bei der Miete sparen – Staatliche Hilfen
Eine Säule der Sozialpolitik für Mieter ist das Wohngeld. Politiker verweisen darauf, dass es sich nicht um ein staatliches Almosen handelt, sondern um eine notwendige und begründete Unterstützungsleistung für einkommensschwache Haushalte. Berlin hat mit seinen städtischen Wohnungsunternehmen eine weitere Maßnahme zur Senkung der Mietkosten bei niedrigem Einkommen … [Weiterlesen...]
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