Stand: 10/23 Am 12. Dezember 2013 war in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (siehe unten) in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht lässt sich B.Ä.R.en aufbinden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Nutzung von Wohnungen an der Wilhelmstraße als Ferienapartments für rechtmäßig erklärt. Es konnte dort keinen Beherbergungsbetrieb erkennen, den der Bezirk Mitte hätte untersagen können. Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Zweckentfremdungsverbot notwendig ist, um die Umnutzung von Wohnungen einzudämmen. Offensichtlicher als in der … [Weiterlesen...]
Weißbuch Innenstadt
Grabgesänge auf die deutschen Innenstädte waren in den vergangenen Jahrzehnten Routine. Nun aber hat sich der Wind gedreht. Der Diskurs über die Renaissance der Städte beherrscht Wissenschaft, Medien und Politik. Wo sich Erfolgsgeschichten anbahnen, darf die Bundesregierung nicht fehlen. Bundesminister Ramsauer hat Fachleute, Bürger und Verbände aufgefordert, beim … [Weiterlesen...]
