Im Oktober sind die Verwaltungsvorschriften für das im Juli beschlossene Wohnraumgesetz in Kraft getreten. Der Senat verspricht damit "mehr Schutz vor Mietsteigerungen für Sozialmieter". Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das als unzureichend. Nach dem Wohnraumgesetz können Eigentümer von Sozialwohnungen, die zwischen 1972 und 1988 errichtet wurden, die darauf … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz beschlossen
Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Juni gegen den heftigen Protest der betroffenen Sozialmieter, des Berliner Mietervereins (BMV) und der Opposition das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (kurz: Wohnraumgesetz) beschlossen. Damit verabschiedet sich der Senat aus dem Sozialen Wohnungsbau. Mit dem neuen Gesetz werden von den 160.000 Sozialwohnungen Tausende von den … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Der vom Senat im April verabschiedete Entwurf für ein „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) muss nachgebessert werden. Nach der vielfachen Kritik an dem Gesetzesvorhaben, unter anderem vom Berliner Mieterverein (BMV), sieht nun auch die Koalitionsfraktion der Linken Änderungsbedarf. In Berlin zahlen Mieter im Sozialen … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Der Senat hat Mitte April das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) verabschiedet. Damit wird den Bewohnern der rund 160.000 Sozialwohnungen mehr Schutz vor Mietsteigerungen versprochen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Gesetz als „Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau“. Mit dem neuen Gesetz will der … [Weiterlesen...]
Pohlstraße
Nachdem der Senat 2003 die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau gestoppt hat, melden mehr und mehr Hausbesitzer Insolvenz an. Etwa 100 Häuser wurden bisher verkauft oder für den Verkauf vorbereitet, doppelt so viele Zwangsversteigerungen wurden eingeleitet. Investoren aller Couleur wittern ihre Chance: Sie kaufen Sozialbauten in guter Lage für wenig … [Weiterlesen...]
