Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot für teilweise grundgesetzwidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an – nichts Gutes für den Kampf gegen die Ferienwohnungsnutzung. Geklagt hatten 41 Ferienwohnungsvermieter, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots am 1. Mai 2014 Wohnungen an Kurzzeitgäste … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung
Die Vereinbarung des Senats mit den sechs städtischen Wohnungsunternehmen zur Mietendämpfung ist unter Dach und Fach. Beim Berliner Mieterverein (BMV) sieht man allerdings noch deutlichen Handlungsbedarf. Mit der Anfang April unterzeichneten Kooperationsvereinbarung sollen Degewo, Gewobag, Gesobau & Co. stärker sozial ausgerichtet werden. Das betrifft sowohl den … [Weiterlesen...]
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Berlin in den nächsten fünf Jahren gemeinsam regieren. In den Koalitionsverhandlungen wurden zum Thema Wohnungspolitik vielversprechende Beschlüsse gefasst, die der Berliner Mieterverein (BMV) ausdrücklich begrüßt. Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand von 300.000 auf 355.000 … [Weiterlesen...]
10 Fragen zu staatlichen und kommunalen Leistungen
Neben bundesweit geltenden Unterstützungsleistungen für Mieter – wie zum Beispiel das Wohngeld – gibt es auch kommunal aufgelegte Hilfen wie etwa die Mietkürzung für einkommensschwache Haushalte bei Berlins städtischen Wohnungsunternehmen. Was man zum Thema soziale Hilfen für Mieter wissen sollte, klären wir mit den zehn folgenden Fragen und Antworten. Folgende Fragen … [Weiterlesen...]
Mietenbündnis
Das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Mietenbündnis sollte bezahlbare Mieten sichern. Der Jahresbericht 2014 zeigt, dass die Regelungen unzureichend sind. „Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden ihrer Aufgabe umfassend gerecht“, erklärte Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup bei der Vorstellung des … [Weiterlesen...]
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