Der einflussreiche Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) tritt gern als Sprecher der „sozialen Wohnungswirtschaft“ auf. Doch im BBU sind nicht nur kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften organisiert, sondern auch rein profitorientierte Konzerne wie Vonovia und Covivio. Politische Statements des BBU klingen oft ganz im Sinne der börsennotierten … [Weiterlesen...]
Buch
„Das Sündenregister der deutschen Wohnungspolitik“ – schon der Titel des ersten Kapitels macht klar, womit Caren Lay abrechnet: Die Linke-Bundestagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Partei knöpft sich die aus ihrer Sicht sechs wichtigsten mietenpolitischen Fehler seit den 1960er Jahren vor. Allen voran: Die von CDU-Bauminister Lücke seit 1963 … [Weiterlesen...]
Neue Wohngemeinnützigkeit
Wohnungen zu dauerhaft bezahlbaren Mieten für Einkommensschwache – das soll die „Neue Wohngemeinnützigkeit“ leisten. Seit Jahren wird über die Einführung dieses Instruments diskutiert. Die Bundesregierung hat dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, konkrete Schritte blieben jedoch aus. Der Deutsche Mieterbund (DMB) macht jetzt Druck. Der Autor des DMB-Gutachtens, Jan … [Weiterlesen...]
Ampel-Wohnungspolitik
In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten. Eine Gesetzesänderung ist immerhin eingetütet: Die Bundesregierung plant, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent … [Weiterlesen...]
Wohnungsgemeinnützigkeit
Im Bundestag ist die Debatte um die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit durch Initiativen von Linken und Grünen eröffnet. Der Gemeinnützigkeitsstatus von Wohnungsunternehmen ist vor 30 Jahren abgeschafft worden. Im Frühjahr haben die Bundestagsfraktionen der Grünen einen Gesetzentwurf und die Linksfraktion einen Antrag für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]