Wohnungsmängel

Buch

Miete und Mietnebenkosten sind in vielen Haushalten der entscheidende Kostenfaktor. Ein aktueller Ratgeber des DMB und der Verbraucherzentrale zeigt, wo gespart werden kann. Er listet von der Wohnungssuche bis zur Modernisierungsmieterhöhung die wichtigsten Fragen, Stolperfallen und Sparpotenziale auf. Übersichtlich und gut verständlich geht es dabei etwa um den Check von … [Weiterlesen...]

Baugesetzbuch-Novelle

Mit der Änderung des Baugesetzbuches plant die Bundesregierung einige Verbesserungen. Die seit Jahren verzweifelt geforderte Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten verweigert sie aber. Wieder einmal hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) durchgesetzt. Der Entwurf für die Novelle des … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

In einem Urteil zu einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs haben die Mieter:innen eine zweijährige Schonzeit bekommen. Ein zumindest überraschendes Urteil hat am 25. Januar 2024 die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin gefällt. Zwar wurde in dem Fall eine Eigenbedarfskündigung der Vermieterin für rechtmäßig erkannt, jedoch zugleich die Fortsetzung des Mietverhältnisses … [Weiterlesen...]

Berlin anno 1872

Im Juli 1872 brach sich in Berlin der große Unmut über die katastrophalen Wohnverhältnisse Bahn. Die Zwangsräumung einer Wohnung in der Blumenstraße hatte in der Nachbarschaft spontane Proteste hervorgerufen. Gleichzeitig regte sich Widerstand gegen den angeordneten Abbruch von Barackensiedlungen vor den Toren der Stadt. Die folgenden Straßenschlachten konnten Polizei und … [Weiterlesen...]

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz

Die FDP wird ihrem seit Langem selbst gehegten Ruf gerecht und betätigt sich wieder einmal als Blockierer in Sachen Mieterschutz: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt es ab, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. Nach dem fälschlicherweise oft als „Wucher-Paragraf“ bezeichneten Gesetz ist es ordnungswidrig, Mieten zu verlangen, welche die … [Weiterlesen...]