Wohnungspolitik

Gesetzgebung

Statt die Untätigkeit des Bundes in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu beklagen, könnte Berlin selbst handeln. Ein Rechtsgutachten hat im Auftrag der Linken herausgefunden: Berlin darf als Land den Wohnungsmarkt weit stärker regulieren. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde den Ländern seitens des Bundes die Zuständigkeit für das Wohnungswesen übertragen. Auf dieser … [Weiterlesen...]

Vieltausendfacher Protest

Tausende von Menschen gingen am 1. Juni auf die Straße, um unter dem Motto „Die Miete ist zu hoch“ eine radikale Wende in der Wohnungspolitik zu fordern. Der Veranstalter, das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, sprach von 12.000 Teilnehmenden, die Polizei von 4500. Aufgerufen zu der Mietendemo hatten rund 200 Initiativen und Gruppen. Entsprechend bunt war die … [Weiterlesen...]

Keine Senatsgelder mehr in Aussicht

Das Initiativenforum, das aus der Mieterbewegung 2019 hervorging, um Politik, Verwaltung, organisierte Zivilgesellschaft und Bewegungen im Bereich der Wohnungspolitik zu vernetzen, soll es im bekannten Rahmen nicht mehr geben. Wolfgang Mahnke von der MieterWerkStadt Charlottenburg schrieb an Berlins Stadtentwicklungssenator Gaebler: „Es wäre gerade für die organisierte … [Weiterlesen...]

Europawahl 2024

Mit der Wohnungspolitik und dem Städtebau hat die EU auf den ersten Blick nichts zu tun. Das ist ein Politikfeld, das den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. In einem föderalen Staat wie Deutschland werden die staatlichen Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt. Das heißt: Die Aufgaben werden auf der niedrigstmöglichen Ebene wahrgenommen, auf der sie sinnvoll erledigt … [Weiterlesen...]

BMV-Delegiertenkonferenz

Eine große Anzahl junger Mitglieder bereicherte die diesjährige Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) mit lebhaften und engagierten Debattenbeiträgen. Die – in diesem Jahr 134 – Delegierten hörten die Berichte von Vorstand und Geschäftsführung, auch einen Gastbeitrag von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Mit überwältigender Mehrheit wählten sie den … [Weiterlesen...]