Zweckentfremdungsverbot

Was Mieter über den Mietendeckel und seine Anwendung wissen sollten

Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin ist juristisches Neuland Und so werden die Mieten begrenzt Interview mit Reiner Wild: Die Mieter können leichter zu ihrem Recht kommen Wie soll ich mich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020 verhalten? Die fünfjährige Mietenbegrenzung in … [Weiterlesen...]

Verwaltungsgericht zum Zweckentfremdungsverbot

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mietshaus mit 30 Wohnungen abgerissen werden darf zugunsten eines Neubaus mit 60 Eigentumswohnungen. Die geltende Mietobergrenze für Ersatzwohnraum erklärte das Gericht für null und nichtig. Ein enttäuschendes Urteil, das aber vorauszusehen war, heißt es beim Berliner Mieterverein. Es geht um einen 1960er-Jahre-Bau … [Weiterlesen...]

Leerstand Sprengelstraße

Im Wedding lässt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau seit Jahren acht Wohnungen leer stehen, in einem Fall sogar seit mehr als 10 Jahren. Begründung: „Aktuelle Instandsetzungsarbeiten“. Schon mehrmals haben Mieter der Sprengelstraße 45/46 den Leerstand offiziell gemeldet. „Es gibt da eine tolle App des Senats, aber was nutzt das, wenn nichts passiert?“, fragt … [Weiterlesen...]

Riehmers Hofgarten

Seit Jahren stehen in der Wohnanlage Riehmers Hofgarten in Kreuzberg viele Wohnungen leer. Dem Bezirksamt ist es trotz des verschärften Zweckentfremdungsverbots noch nicht gelungen, den Eigentümer zur Vermietung zu zwingen. Wohnungsleerstand ist in Riehmers Hofgarten schon seit über zehn Jahren ein Ärgernis. Die denkmalgeschützte Anlage gehört vier verschiedenen … [Weiterlesen...]

Feriengäste während des Urlaubs

Die Möglichkeit ist verlockend: Man vermietet, während man im Urlaub ist, die eigene Wohnung an Berlin-Touristen und füllt damit die Reisekasse. Aber ist das überhaupt noch erlaubt? Es ist nur erlaubt, wenn man das Okay vom Vermieter und vom Amt hat. Wer seine Wohnung während des Urlaubs vermieten will, braucht dafür zunächst einmal die Zustimmung des Vermieters, auch … [Weiterlesen...]