Zweckentfremdungsverbot

Umbau von Gewerberaum zu Wohnraum

Wohnraum ist knapp in Berlin. Auch der langsam in Gang kommende Neubau konnte die Wohnungsnot noch nicht abmildern. Gleichzeitig gibt es in der Stadt immer noch einen nicht unerheblichen Gewerberaumleerstand. Was liegt da näher, als die verwaisten Büros zu Wohnungen umzubauen? Gewerbenutzungen versprechen immer noch höhere Mieteinnahmen als das Wohnen. Nicht umsonst … [Weiterlesen...]

Zweckentfremdung von Zweitwohnungen

In einem vielbeachteten Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin Eigentümern erlaubt, ihre Zweitwohnungen als Ferienwohnung zu vermieten. Dies könnte ein Einfallstor zur Umgehung des Zweckentfremdungsverbots sein. In einem weniger beachteten Urteil schränkt das Verwaltungsgericht die Feriennutzung aber deutlich ein. Geklagt hatten drei Zweitwohnungseigentümer, die in … [Weiterlesen...]

Die Nutzung der Mieträume

Grundsätzlich hat der Mieter das Hausrecht in seiner Wohnung. Er kann bestimmen, wer wann seine Räume betreten darf und wer nicht. Und er kann in seinen vier Wänden tun und lassen, was er will, sofern er andere nicht belästigt und die Bausubstanz nicht gefährdet. Mieter dürfen ihre Ehepartner, Eltern und Kinder bei sich wohnen lassen, ohne den Vermieter zu fragen. Will … [Weiterlesen...]

Verwaltungsgericht zu Ferienwohnungen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Zweckentfremdungsverbot bestätigt und die Klagen von vier Ferienwohnungsvermietern abgewiesen. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert die Wohnungsämter zum konsequenten Handeln auf. Geklagt hatten vier gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, die meinten, das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen die Berufsfreiheit, die … [Weiterlesen...]

Kampf gegen Zweckentfremdung

Die Übergangsfrist für gemeldete Ferienwohnungen ist abgelaufen. In Berlin dürfen nun Wohnungen nicht mehr als Ferienapartments zweckentfremdet werden. Die Bezirksämter müssen dafür sorgen, dass die Touristenunterkünfte wieder als normale Mietwohnungen angeboten werden. Zum Aufspüren illegaler Ferienapartments haben die Bezirke mehr Personal bekommen. Mit dem im März … [Weiterlesen...]