Das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist vom Verfassungsgerichtshof Berlin für zulässig erklärt worden. Die Initiatoren um den „Berliner Wassertisch“ verlangen nach diesem Erfolg weiterhin Einsicht in die vertraulichen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Der Senat … [Weiterlesen...]
Forsa-Umfrage
Viele Mieter sind bereit, im Zuge einer energetischen Sanierung ihrer Wohnung eine höhere Miete zu zahlen, wenn langfristig die Heizkosten sinken. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom August 2009, die die Berliner Zeitung in Auftrag gegeben hat. Dass angesichts immer weiter steigender Strom- und Wärmekosten Energie effizienter … [Weiterlesen...]
Melderecht
Seit der bundesweiten Liberalisierung des Melderechtsgesetzes im Herbst 2006 ist es nicht mehr erforderlich, bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt eine Vermieterbestätigung vorzulegen. Das vereinfachte den Behördengang, führte aber auch zu einer steigenden Zahl von Scheinanmeldungen. Etliche Bezirke wollen das Verfahren jetzt wieder ändern. „In diesem Jahr rechnen wir allein … [Weiterlesen...]
Der Ausstellungstipp
Eine neue Ausstellung zeigt seit Kurzem die Geschichte rund um den Majakowskiring und das benachbarte Schloss Schönhausen. Zwei Orte, an denen sich nicht nur politisch einschneidende Ereignisse wie die Besetzung durch die Rote Armee, Wendezeit und Wiedervereinigung dokumentieren lassen, sondern sich auch lebensnah widerspiegelt, wie die Staatsführung der DDR im … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Pankow/Weißensee
Wird im Rahmen der Gebäudeversicherung auch das Risiko „Terrorakte“ abgedeckt, sind diese Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht ohne Weiteres umlagefähig. Wie das Amtsgericht Pankow/Weißensee in einem Urteil ausführte, muss ein nachvollziehbarer Anlass bestehen, der die Gefahr eines terroristischen Anschlages auf gerade dieses Gebäude in besonderer Weise … [Weiterlesen...]
