Leitsatz: Die mietvertragliche Formularklausel: "Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein." verstößt gegen § 307 BGB und macht die Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam. LG Berlin vom 6.7.2010 - 63 S 379/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht argumentiert wie folgt: Zwar betreffe … [Weiterlesen...]
Aufklärungspflichten des Vermieters
Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter, der mit einer längeren Dauer des Mietvertrags über die Wohnung rechnet, vor Vertragsabschluss über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer aufzuklären (hier: möglicher Eigenbedarf nach Eheschließung drei Monate nach der Vermietung). Der Mietinteressent ist nicht gehalten, einen möglichen Eigenbedarf … [Weiterlesen...]
„Versehentliche“ Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Wertersatz für durchgeführte Schönheitsreparaturen verjährt in drei Jahren. LG Berlin vom 2.7.2010 - 65 S 365/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte ausweislich der Rechnung des Maler- und Lackiermeisters XY vom 24. Juli 2008 insgesamt 2190 Euro für die Ausführung von – aufgrund … [Weiterlesen...]
Konkurrenz von Mieterhöhungen
Leitsatz: Geht dem Mieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung nach § 559 BGB zu und verlangt der Vermieter mit Schreiben vom selben Tag die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB unter Berücksichtigung des neu modernisierten Zustandes der Wohnung, ist die Mieterhöhung nach § 559 BGB unwirksam. AG Mitte vom 28.6.2010 - 12 C 253/09 - Mitgeteilt von RA Jörg … [Weiterlesen...]
Eltern haften für ihre Kinder
Der Grundsatz "Eltern haften für ihre Kinder" ist allgemein bekannt - und, nebenbei bemerkt, oft gar nicht zutreffend. Dass Mieter für Verfehlungen ihrer Besucher gerade stehen müssen, wissen aber die wenigsten. Nach einer feucht-fröhlichen Party gab es für einen Mieter ein böses Erwachen. Seine Gäste hatten nicht nur das Treppenhaus bemalt und verschmutzt, sondern auch … [Weiterlesen...]
