Panorama "Stufenmodell" für Klimaschutzgesetz: Gutachten verwirft rechtliche Bedenken Der Veranstaltungstipp: Rund ums Rad Der Mietrechtstipp: Zustellungsfristen für Betriebskostenabrechnungen DMB-Bundesarbeitstagung 2010: Offensiv gegen Mietrechtspläne der Vermieter Gewobag: Modell für Senioren BSI fordert Mietrechtsänderungen: Maßloser … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 7+8/10, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Verwertungsinteressen gefährden die Freiflächen der Innenstadt: Unter Druck Berlin ist stolz darauf, eine grüne Großstadt zu sein. In keiner anderen europäischen Metropole gibt es so viel innerstädtische Wälder, historische Schlossgärten, Volksparks und Straßenbäume. Das wissen nicht nur die Touristen zu schätzen, sondern auch die Berliner, die - das … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist für Betriebskosten
Leitsatz: Stellt der Vermieter die Betriebskostenabrechnung per Einschreiben dem abwesenden Mieter zu, reicht es für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 556 Absatz 3 BGB nicht aus, wenn zwar der Benachrichtigungsschein über die Niederlegung bei der Post vor Ablauf der Ausschlussfrist in den Briefkasten des Mieters gelangt, der Mieter das Einschreiben aber nicht von der … [Weiterlesen...]
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Leitsatz: Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet (im Anschluss an BGHZ 49, 350). BGH v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Berliner Wohnraumfördergesetz für den Sozialen Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 13/10 Zur heutigen Ankündigung einer Gesetzesinitiative für ein Berliner Wohnraumfördergesetz von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer heißt es beim Berliner Mieterverein: "Endlich ist der Berliner Senat bereit, unser seit geraumer Zeit vorgeschlagenes Gesetz zur Ablösung der Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau in die Wege zu leiten", erklärte … [Weiterlesen...]
