Leitsatz: Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug
Leitsatz: Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führen und deshalb ein … [Weiterlesen...]
BMV zur Grundsteuererhöhung:
Pressemitteilung Nr. 10/06 "Die geplante Erhöhung der Grundsteuer führt zu weiteren Mehrbelastungen für Mieter, die diese angesichts anderer Erhöhungen und Realeinkommensverlusten kaum noch verkraften können", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Hartmann Vetter, die Absprachen der Koalitionsverhandler SPD und Linkspartei.PDS. Es sei schon sehr … [Weiterlesen...]
Auch nach Bundesverfassungsgerichtsurteil:
Pressemitteilung Nr. 09/06 "Der Verkauf der städtischer Wohnungsgesellschaften mag zwar den Haushalt kurzfristig entlasten, wird aber langfristig zu Mehrkosten führen, die ein Vielfaches der Einsparungen ausmachen", warnte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und forderte den Senat … [Weiterlesen...]
Starre Quotenklausel
Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen … [Weiterlesen...]
