Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch darauf, dass der Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist. AG Charlottenburg, Urteil vom 16.5.01 - 27 C 262/00 - Mitgeteilt von RAin Ines Janning   Urteilstext Aus den Gründen: Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause ..., die Beklagten sind deren Vermieter. Im Hausflur des fraglichen Hauses sind … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Vermieter kann die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nicht mit dem Argument verweigern, dass ein Sicherheitseinbehalt wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten zu machen sei. Die Bürgschaft ist nämlich nicht teilbar. Ein Einbehalt der gesamten Bürgschaft nach Ablauf der sechsmonatigen Überlegungsfrist nach Rückgabe der Wohnung wegen lediglich noch … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Wesentlicher Faktor für den Wohnwert ist die Lärmbeeinträchtigung, wie sie sich in der Wohnung auswirkt und nicht im "Wohnumfeld", also etwa wenn die Mieter das Haus verlassen. AG Tiergarten, Urteil vom 23.4.01 - 5 C 79/01 - Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist nach § 2 MHG zulässig … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1.Erlaubt ein Neubau auf dem Nachbargrundstück dessen Bewohnern den Einblick in das Bad sowie in den Schlaf- und Wohnraum des Mieters, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Mangel vor (hier: 10 Prozent). 2. Zur Frage, welche Darlegungslast den Mieter trifft, wenn er wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern will. 3. Die Mietminderung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die in einem "DDR-Mietvertrag" aus dem Jahre 1973 enthaltene Klausel "Eine Erklärung der Verwaltung ist rechtswirksam, wenn sie gegenüber einem Vertragspartner abgegeben wird.", stellt keine wirksame Empfangsvollmacht für die Entgegennahme von Mieterhöhungen nach §2 MHG dar. AG Lichtenberg, Urteil vom 3.4.01 - 8 C 482/00 - Mitgeteilt von RA Dr. Thomas … [Weiterlesen...]