Leitsätze: 1. Folgende Formularklausel verstößt gegen § 9 AGBG und ist unwirksam: "Für den Betrieb der zentralen Warmwasserversorgungsanlage werden bis auf weiteres Vorauszahlungen pauschal in der zu § 2 Abs. 4 a und 4 b des Mietvertrags genannten Höhe erhoben. Die Abrechnung erfolgt jährlich nachträglich auf der Grundlage der vom Bundesminister der Finanzen ermittelten … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das im Berliner Mietspiegel aufgeführte wohnwertmindernde Merkmal "Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar" liegt nicht schon dann vor, wenn es an einer besonderen Steckdose mit einem eigenen Stromkreis fehlt, da der Mietspiegel nach seinem Wortlauf allein auf die Wohnfläche abstellt. AG Tiergarten, Urteil vom 5.6.00 - 5 C 522/99 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Aufrechnung mit wegen vorgenommener Mietminderung rückständiger Mieten ist verwirkt, wenn der Vermieter vier Jahre lang die Mietminderung hinnimmt und ein zwischenzeitlich zugestellter Mahnbescheid sowie eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstandes nach Widerspruch des Mieters nicht weiterverfolgt wird. 2. Verschickt der Vermieter im Abstand von 2 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Im Sozialen Wohnungsbau bedarf eine wirksame Betriebskostenabrechnung der Schriftform. An dieser mangelt es, wenn die dem Anschreiben lose beigefügten Anlagen nicht unterschrieben sind und auch keine Bezugnahme auf das unterschriebene Anschreiben enthalten. 2. Im Sozialen Wohnungsbau ist es für eine wirksame Betriebskostenabrechnung erforderlich, dass die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Mieter darf die Duldung der Mängelbeseitigungsarbeiten nicht davon abhängig machen, dass der Vermieter erklärt, er werde für mögliche Schäden aufkommen. AG Schöneberg, Urteil vom 3.2.99 - 5 C 275/98 -   Urteilstext Wesentliche Entscheidungsgründe: Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf restliche Miete für die … [Weiterlesen...]