Pressemitteilung Nr. 26/25 „Es kann nicht sein, dass wir die wenigen Chancen für die Ausübung des Vorkaufsrechts, die uns das Urteil des Verwaltungsgerichts im November 2021 gelassen hat, im krisengebeutelten Mietwohnungsmarkt verstreichen lassen – das grenzt an Fahrlässigkeit gegenüber der Wohnbevölkerung, die es besonders in den Milieuschutzgebieten zu schützen gilt“, sagt … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Bei Objekten, bei denen die öffentlichen Darlehen ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig zurückgezahlt wurden, sind im Nachwirkungszeitraum keine förderungsbedingten Mieterhöhungen mehr möglich. AG Charlottenburg vom 25.2.2025 – 234 C 151/22 –, mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Die Vermieterin beanspruchte eine monatliche Erhöhung um 14,64 Euro (0,1278 Euro/m²). … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse (2)
Der Gesetzgeber hat mit dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 klargestellt, dass der Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung gerichteten Klage nach dem Jahresinteresse zu bemessen ist. LG Berlin II vom 26.2.2025 – 64 S 189/23 –, mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Langfassung im Internet § 41 Abs. 5 GKG soll nach Art. 5 Abs. 1 Nr. … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse (1)
Erfolgt die Rüge einer Mietüberhöhung nach § 556 g Abs. 2 BGB durch einen vollmachtlosen Vertreter, kann der vertretene Mieter die Rüge gemäß §§ 180, 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB rückwirkend genehmigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Rüge nicht entsprechend §§ 174, 180 Satz 2 BGB unverzüglich zurückweist. Der Ausnahmefall des § 184 Abs. 1 2. Halbsatz BGB, dass … [Weiterlesen...]
Verjährungsbeginn
1. Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen. 2. Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt … [Weiterlesen...]
