Vor einer willkürlichen Kündigung schützt das Mietrecht. Wer die Regelungen seines Mietvertrages beachtet und seine Mietzahlungen regelmäßig leistet, kann nicht gekündigt werden. Doch es gibt eine Ausnahme davon: die Kündigung wegen Eigenbedarfs. In Zeiten eines überhitzten Immobilien- und leergefegten Wohnungsmarktes nutzen manche Eigentümer diese Möglichkeit, um einen vertragstreuen Mieter an die Luft zu setzen und eine Wohnung freizubekommen. Dabei existiert der Eigenbedarf oft nicht tatsächlich, sondern wird vorgetäuscht.

Die kleinen Insekten hinterlassen juckende Stiche und verbreiten Panik unter ihren „Wirtsleuten“. Wer Bettwanzen in der Wohnung vermutet, sollte besonnen reagieren, sonst breiten sie sich immer weiter aus. Ihre Bekämpfung muss Profis überlassen werden. Adam Tesmer ist einer von ihnen. 

Enkel-Trick, falscher Polizist, angeblicher Handwerker – obwohl die Betrugsmaschen nicht neu sind, haben sie immer noch Erfolg – und haben in Zeiten der Corona-Pandemie zugenommen. Die Täter agieren überraschend und äußerst raffiniert, erklärt die Kriminalpolizei, und sie haben besonders die Ältesten im Visier. 

Der deutsche Immobilienmarkt ist ein idealer Platz zum Versteckspiel für Geldwäscher und Steuerhinterzieher. Ein Transparenzregister soll das ändern. Doch dieses sorgt nicht für den nötigen Durchblick.

Es kommt sehr selten vor, aber wenn es passiert, ist es eine Katastrophe: dass Mieter Hals über Kopf ihre Wohnung räumen müssen, weil das Haus, etwa nach einem Brand, für unbewohnbar erklärt wurde. Der Vermieter ist dann in vielen Fällen nicht in der Pflicht, für Ersatz zu sorgen – eine Gesetzeslücke?

In Bayern hat der dortige Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. Während einige Kritiker meinen, dass damit auch der Berliner Mietendeckel tot sei, sieht der Berliner Mieterverein (BMV) keine Vergleichbarkeit mit dem Bayerischen Volksbegehren und ist zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht standhält.

Bei Wiedervermietungen versuchen Vermieter den Mietendeckel mit sogenannten Schattenmieten zu umgehen, die fast doppelt so hoch sind wie erlaubt. Für den Berliner Mieterverein (BMV) ist das „nicht hinzunehmen“. Der BMV hält die Schattenmieten weder nach dem Mietendeckelgesetz noch nach AGB-Recht für zulässig.

Die Komplettsanierung einer Wohnanlage mitzumachen, ist für Mieter immer eine Strapaze. Doch wenn man dann noch so gut wie keine Informationen über den Ablauf bekommt und kurzerhand vom Vermieter in eine zweite Umsetzwohnung verfrachtet werden soll, wird das Ganze unerträglich. Bei der Deutsche Wohnen scheint diese Vorgehensweise System zu haben. 

Katrin Lompscher (Die Linke) ist als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 2. August zurückgetreten – „ein großer Verlust für Berlin“, bedauert der Berliner Mieterverein (BMV).

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wachsen weiter. Während der Ankauf von Wohnhäusern über dem Plan liegt, hinkt der Neubau hinterher. Die Städtischen haben aktuell 466 Bauprojekte mit über 61.000 Wohnungen in Planung.

Am Kreuzberger Hafenplatz ist immer noch keine Regelung in Sicht, die den Verbleib der Bestandsmieter sichert. Aus Unkenntnis und wegen der unhaltbaren Zustände, aber auch gedrängt durch einen „Mieterberater“ des Eigentümers ziehen immer mehr aus. 

Beim Handel mit Berliner Häusern und Grundstücken wurde 2019 so viel Geld umgesetzt wie noch nie. Das berichtet der Gutachterausschuss für Grundstückswerte. Eine Verunsicherung von Investoren durch den Mietendeckel ist nicht zu erkennen, wie Gegner der Mietpreisregulierung prophezeit hatten.

Die Deutschen produzieren nur noch halb so viel Restmüll wie vor 35 Jahren – das belegen aktuelle Zahlen des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Umweltbundesamts (UBA). In Städten landet mehr in der grauen Tonne als anderswo – das gilt insbesondere für Berlin.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die durchschnittliche Wohnkostenbelastung nahezu unverändert ist und spricht angesichts der Klagen über hohe Mietbelastungen von „falschem Alarm“. Der Deutsche Mieterbund (DMB) weist das zurück. Gerade untere Einkommensgruppen müssen immer mehr für das Wohnen ausgeben.

Die Bezirke haben in den letzten Jahren über 130 Abwendungsvereinbarungen getroffen. An was genau sich die jeweiligen Eigentümer zwecks Abwendung eines Vorkaufs ihrer Häuser durch die Bezirksämter halten müssen, erfahren die Mieter nicht. Eine Kampagne will nun mehr Transparenz erzwingen. 

Als vor 100 Jahren Groß-Berlin gegründet wurde, war die Wohnungsnot in der 3,8-Millionen-Stadt groß. Über 100.000 Wohnungen fehlten. Anders als die alten Mietskasernen sollten die neuen Wohnungen Licht, Luft und Sonne bieten. Wie die damals neugebildeten Stadtbezirke Tempelhof und Schöneberg das „Neue Bauen“ umsetzten, zeigt die zweiteilige Sonderausstellung „Wege aus der Wohnungsnot“.

Die Wohnfläche, die Mieter fürs gleiche Geld bekommen, schrumpfte seit 2009 um bis zu 38 Prozent. In Berlin und Dresden ging die Fläche von angebotenen Wohnungen für 1000 Euro Miete im Mittel um 46 Quadratmeter zurück.

Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sollen nach dem Willen des Senats künftig mehr Mitspracherechte bei Modernisierungsvorhaben haben. Von den Wohnungsunternehmen kommt Gegenwind. 

Die vor fünf Jahren von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse hat kaum eine dämpfende Wirkung. Das ergab eine Studie des Portals Immowelt, in der die Angebotsmieten fünf Jahre vor und fünf Jahre nach der Einführung der Bremse verglichen wurden.

Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände kann in die nächste Runde gehen. Nach langer Prüfung haben sich der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einen Abstimmungstext geeinigt.

Das Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat 2019 gerade mal 158 Wohnungswechsel vermittelt – eine enttäuschende Bilanz. Das drastische Missverhältnis von gesuchten und angebotenen Wohnungsgrößen dürfte die wesentliche Ursache dafür sein, dass vergleichsweise wenige Tauschvorgänge abgeschlossen wurden

Die im Rahmen des Konjunkturpakets von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung des Umsatzsteuer-(„Mehrwertsteuer-“)satzes von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent ist bei Modernisierungen und Betriebskostenabrechnungen für Mieter von Bedeutung.

Der Senat hat sich mit einer „Charta für das Berliner Stadtgrün“ verpflichtet, für mehr Grünflächen und bessere Parks zu sorgen, die für ihre Nutzer auch fußläufig zu erreichen sind. Dazu wurde ein Handlungsprogramm bis 2030 verabschiedet.

Im Jahr 2019 ist der Neubau von Sozialmietwohnungen in Deutschland zurückgegangen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine massive Aufstockung der Wohnraumförderung.

Lesefoto des Monats: Ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive