Mietrechtsprozesse -
Hauptstreitpunkt sind die Betriebskosten

Auch wenn die Deutschen tendenziell immer prozessfreudiger werden und ihre Probleme lieber im Gerichtsverfahren als in einem klärenden Gespräch zu lösen versuchen – die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor den deutschen Gerichten geht erfreulicherweise zurück. Streitschlichter Nummer eins ist dabei der Deutsche Mieterbund mit seinen bundesweit 322 örtlichen Mietervereinen. Etwa 97 Prozent aller Rechtsberatungen führen außergerichtlich zu einer Lösung.

Die Mietrechtsreform hat das Mietrecht vereinfacht und zu mehr Rechtssicherheit geführt. Mit mehr als 200 Grundsatzurteilen hat auch der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Gericht in den vergangenen fünf Jahren die Rechtssicherheit gestärkt. Trotzdem: Über 300.000 Mal trafen sich im Jahre 2006 Mieter und Vermieter vor Gericht. In jedem fünften Zivilprozess in der Bundesrepublik geht es um mietrechtliche Probleme.

1,1 Millionen Mieter suchten 2006 Rat bei den örtlichen Mietervereinen. Allein in Berlin waren es 70355 – fast 11.000 mehr als noch vor zehn Jahren. 20,4 Prozent der Beratungen in Berlin bezogen sich auf Mängel der Mietsache, fast 15 Prozent auf die Betriebskosten. Im Bundesdurchschnitt stehen die Betriebskosten mit 34,1 Prozent an der Spitze der Beratungsthemen. Immer häufiger kommen Mieter in die Beratungsstellen, weil sie von Mieterhöhungen betroffen sind. In den Großstädten entfallen darauf 10,4 Prozent der Beratungen. Nach Schätzungen von Experten wird dieser Prozentsatz in Zukunft weiter steigen – schließlich wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder angespannter.

Kommt es zum Prozess, geht es meist um Vertragsverletzungen, das heißt um Wohnungsmängel, Reparaturansprüche des Mieters oder Vermieters und allgemeine Vertragsangelegenheiten von der Treppenhausreinigung bis zur Tierhaltung.

Noch zu wenig in Anspruch nehmen Mieter die prophylaktische Rechtsberatung vor Abschluss eines Mietvertrages. Hier liegen nach Meinung von Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, noch große Potenziale zur Vermeidung von Streitfällen.

Rainer Bratfisch

MieterMagazin 12/07

Bundesweit häufigster Streitfall zwischen Mieter und Vermieter sind die Mietnebenkosten
Foto: Christian Muhrbeck