Mit einer „Umstrukturierungssatzung“ versucht das Bezirksamt Pankow die sozialen Folgeprobleme der Modernisierung in der „Grünen Stadt“ abzumildern. Etwas spät und nicht klar genug, finden viele Mieter.
Rund 150 Mieter aus der GSW-Siedlung Grüne Stadt wollten Mitte Mai auf einer Sitzung des bezirklichen Bauausschusses vom Bezirksamt und der GSW Klarheit über den Fortgang der Modernisierung in ihrer Siedlung. Nachdem die jetzt zu „Cerberus/ Whitehall“ gehörende GSW Mitte letzten Jahres umfangreiche Modernisierungen in der Grünen Stadt angekündigt hatte, war erhebliche Unruhe und Unsicherheit in der Mieterschaft entstanden. Für das Durchschnittspaket an Modernisierungen hatte die GSW beispielsweise in der Rudolf-Schwartz-Straße 2-16 eine Mieterhöhung von 2,33 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche angekündigt. Hinzu kämen noch 53 Euro monatlich bei Balkonanbau. In Anbetracht der Einkommenssituation vieler Haushalte würde dies eine Verdrängung vieler Mieterhaushalte bedeuten, erklärte Mieterin Doris Kohl von der örtlichen Mieterinitiative. Das sah die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ähnlich und beschloss, das Bezirksamt mit der Aufstellung einer Erhaltssatzung mit Schutz bei Umstrukturierung zu beauftragen. Am 17. März 2006 ließ Stadtrat Federlein (CDU) den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlichen. Mit diesem Akt darf die Verwaltung alle Bauanträge bis zu zwölf Monate zurückstellen. Die Zurückstellung kann aber abgewendet werden, wenn der Inhaber bestimmte Auflagen erfüllt. Dazu scheint die GSW nunmehr bereit. Um möglichst wenig Auflagen zu erhalten, hatte die GSW noch vor der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses möglichst viele Modernisierungsvereinbarungen in „Sack und Tüten“ gebracht. Für die restlichen Haushalte wird es nun ein Sozialplanverfahren geben, berichtet Albrecht Molle von der Kiez-Zeitung „Vor Ort“.
Das Problem, so Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, liege nicht in der Erhaltungssatzung, sondern in der Ungenauigkeit des hinter der Aufstellung liegenden BVV-Beschlusses. So seien nach Modernisierung die Mieten des Mietspiegels ohne Zusatzmerkmale zumutbar. Unklar ist, ob darunter die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete zu verstehen ist oder aber der Oberwert des jeweiligen Mietspiegelfeldes. Auf Letzteres scheint zumindest die GSW zu spekulieren. Bei rund 5,10 Euro pro Quadratmeter nettokalt soll nach der Vorstellung der GSW die durchschnittliche Miete nach Fertigstellung liegen.
MM
MieterMagazin 6/06
Grüne Stadt in Pankow:
Das Bezirksamt hat die GSW ausgebremst
Foto: Christian Muhrbeck
03.01.2018
