In sämtlichen Bundesländern wurden im letzten halben Jahr Preiserhöhungen genehmigt – auch in Berlin. Nachdem die Bewag mit großer Geste auf eine Tariferhöhung zum 1. Januar 2006 verzichtet hatte, holte sie – nunmehr aufgekauft von Vattenfall – den Griff ins Portemonnaie der Kunden zum 1. Mai nach. Die Tarife wurden für Privatkunden um 5,2 Prozent, für Gewerbekunden sogar um 5,6 Prozent erhöht. Damit sind nach Angaben der Verbraucherzentrale in den letzten fünf Jahren die Berliner Strompreise um mehr als 40 Prozent gestiegen. Damit nicht genug. Ende August kündigten die Stromversorger eine neue Preisrunde für das Jahr 2007 an: Bis zu 20 Prozent soll der Verbraucher mehr bezahlen. Doch so langsam regt sich Widerstand – auch in der Politik. Angesichts von Milliardengewinnen der Stromverkäufer ist ein weiteres Drehen an der Kostenschraube nur damit zu erklären, dass die Unternehmen den Hals nicht vollkriegen können.
Die deutschen Stromversorger geraten zunehmend in die Kritik. Auch die Industrie beschwert sich inzwischen über die Abzocker-Mentalität der Energiekonzerne. Aus Protest gegen die immer neuen Preissteigerungen trat im vergangenen Jahr der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Marnette, von seinem Amt zurück. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CDU) redete Anfang des Jahres den Konzernen ins Gewissen: „Die aktuelle Energiepreisentwicklung betrachte ich mit großer Sorge.“ Das scheint die Konzerne aber wenig zu kümmern. Zur Begründung ihrer ungebremsten Preispolitik verweisen sie immer wieder auf gestiegene Rohstoffpreise, den hohen Staatsanteil am Strompreis und die Kosten für die Kohlendioxid-Emissionen. All diese Argumente aber sind kaum stichhaltig.
Erstes Beispiel: die Brennstoffkosten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums kostet die Erzeugung von Strom etwa drei bis dreieinhalb Cent pro Kilowattstunde. Der derzeitige Preis von 18,8 Cent im Vattenfall-Tarif „Berlin-Klassik“ ist fünf Mal so hoch. Und da in Deutschland zum großen Teil Kohle und Uran als Energielieferanten dienen, hat die Explosion der Öl- und Gaspreise kaum Einfluss auf die Kosten.
Etwas komplizierter wird es beim Staatsanteil an den Stromkosten. Gut ein Drittel des Preises besteht aus direkten Steuern. Da ist zunächst die Mehrwertsteuer, die etwa 2,6 Cent ausmacht. Dazu kommt die Stromsteuer, auch als Ökosteuer bekannt, die der Rentenversicherung zugute kommt. Sie schlägt mit etwas über 2 Cent zu Buche. Und schließlich muss jeder Stromversorger an die Gemeinde die so genannte Konzessionsabgabe zahlen. Diese „Wegemiete“ für den Grund und Boden, über den die Stromleitungen führen, macht in Berlin 2,39 Cent am Kilowattstundenpreis aus. Keine dieser Steuern und Abgaben ist allerdings in den letzten beiden Jahren gestiegen – zur Begründung für Preiserhöhungen taugen sie also nicht.
Schlechte Luft hat einen Preis
Zum Staatsanteil des Strompreises werden gerne auch die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) gerechnet. Das ist aber nicht ganz korrekt, denn von diesen Geldern profitiert der Staat selbst nicht. Es handelt sich um Umlagen, die die Stromkunden an bestimmte Stromerzeuger bezahlen. Nach dem EEG müssen die Stromkonzerne vorrangig Strom aus Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie sowie Biomasse einspeisen. Solcher Strom ist bisher auf dem Markt noch nicht konkurrenzfähig, schont aber die Umwelt und fördert die Entwicklung neuer Technologien. Deshalb ist im Gesetz festgelegt, dass die Netzbetreiber dafür höhere Vergütungen zahlen müssen als für konventionellen Strom. Diese Extrakosten dürfen sie auf ihre Kunden umlegen. Bei der genauen Berechnung dieser Umlage kommt es allerdings immer wieder zu Streit. Denn der umweltfreundliche EEG-Strom ersetzt bei der Einspeisung ins allgemeine Netz die gleiche Menge an konventionell erzeugtem Strom. Dessen Wert muss von der EEG-Vergütung abgezogen werden – die Umlage betrifft ja nur die zusätzlichen Kosten. Der Preis für Strom aber schwankt: In Spitzenzeiten morgens und abends ist er am teuersten, zur ruhigen Nachtzeit ist er am billigsten. Die Stromkonzerne ziehen nun bei der Berechnung der EEG-Kosten gerne möglichst billigen Nachtstrom vom Gesamtpreis ab – und behaupten dann, der saubere Strom komme die Kunden teuer zu stehen. So kalkuliert der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) EEG-Kosten von 0,66 Cent pro Kilowattstunde, das sind etwa 1,90 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt. Das Bundesumweltministerium dagegen kommt in einer eigenen Berechnung nur auf etwa 0,56 Cent pro Kilowattstunde – also 1,63 Euro monatlich, die die Verbraucher tatsächlich für den umweltfreundlicher erzeugten Strom zuschießen müssten. Würde man den Durchschnittspreis an der Leipziger Strombörse zu Grunde legen, ergäben sich sogar nur 0,52 Cent oder 1,50 Euro im Monat. Egal wie man aber nun auch rechnet: Die EEG-Umlage macht nur rund 3 Prozent der Stromrechnung aus.
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) funktioniert ähnlich wie das EEG, begünstigt aber Blockheizkraftwerke. Sie sparen Energie und Emissionen, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Dafür bezahlen die Verbraucher noch einmal 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Zusammen machen die beiden Umlagen also um die 5 Prozent der Rechnung aus – die großen Preistreiber sind sie also nicht.
Die Rechnung mit den Zertifikaten
Seit Anfang 2005 müssen die Betreiber von Kraftwerken und vielen anderen Industrieanlagen in ganz Europa für ihre Kohlendioxidemissionen „bezahlen“. Den Unternehmen wird dafür von der Regierung im „Nationalen Allokationsplan“ eine bestimmte Menge Zertifikate zugewiesen. Jedes davon berechtigt dazu, eine Tonne CO2 in die Luft abzugeben. Im Folgejahr wird abgerechnet: Die Unternehmen müssen die ihrem tatsächlichen Ausstoß entsprechende Menge an Berechtigungen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) vorweisen. Wer zu wenige besitzt, muss zahlen – derzeit 40 Euro, ab 2008 sogar 100 Euro pro Tonne CO2. Ein wichtiger Aspekt: Die Zertifikate können an Börsen gehandelt werden. Schleudert ein Unternehmen weniger Dreck in die Luft als ursprünglich erlaubt, kann es die unbenutzten Berechtigungen zu Geld machen. Üble Luftverpester müssen dagegen Papiere zukaufen.
Um die Strompreise nicht zu belasten, gibt die Bundesregierung die Zertifikate bisher kostenlos an die Unternehmen ab. Das hindert aber die Konzerne nicht daran, deren Börsenwert in ihre Preise einzurechnen – auch wenn man für die Zertifikate von Vater Staat keinen Cent bezahlt hat. Das verblüffende Argument: Statt die Zertifikate zu verbrauchen, hätten sie diese ja auch verkaufen können. Der entgangene Gewinn wird als Kostenpunkt betrachtet.
Diese Praxis hat verbreitet Empörung ausgelöst. „Die Zertifikate müssen versteigert werden“, fordert etwa Holger Krawinkel, Chef der Energieabteilung beim „Verbraucherzentrale Bundesverband“. Offenbar fürchtet die Bundesregierung aber schlechte Publicity. Im gerade verabschiedeten Allokationsplan für die Jahre 2008 bis 2012 teilt sie den Stromerzeugern zwar weniger Zertifikate zu, um sie zum Zukauf zu zwingen. Den Grundstock aber bekommen sie weiterhin geschenkt – entgegen den einhelligen Forderungen aller Umweltverbände und Expertengremien wie dem Umweltrat.
Kein funktionierender Wettbewerb am Markt
Auch die Kohlendioxid-Emissionsrechte sind also nicht verantwortlich für die hohen Strompreise, sie steigern nur die Gewinne der Unternehmen. Damit erweist sich die gängige Argumentation der Energiekonzerne als nicht stichhaltig. Oder, wie es der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) formuliert: „Schlechte Argumente werden durch Wiederholung nicht besser.“ Für ihn ist der Fall klar: „Die Kostensituation rechtfertigt Preissteigerungen nicht. Auch die großen Gewinne der allermeisten Stromunternehmen sprechen gegen Preiserhöhungen.“ Und nicht nur Alois Rhiel sieht die eigentliche Ursache für die umgebremst steigenden Preise darin, dass es keinen funktionierenden Wettbewerb gibt. „Der deutsche Strommarkt ist fest in den Händen der vier großen Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW“, beklagt auch Gero Lücking, Prokurist beim Hamburger Ökostrom-Anbieter „Lichtblick“.
Tatsächlich gehört das überregionale Stromnetz in Deutschland ausschließlich diesen vier Energieriesen. Sie haben das Land in „Hoheitsgebiete“ aufgeteilt, in denen jeweils ein Unternehmen das gesamte Übertragungsnetz besitzt. Gleichzeitig betreiben diese vier Konzerne über 80 Prozent der deutschen Kraftwerke. Den damit erzeugten Strom verkaufen sie an Industriekunden und an die Stadtwerke, die den Strom an die Haushalte weitergeben. Diesen gehören die lokalen Verteilnetze – aber die mittlerweile meist privatisierten Stadtwerke gehören jetzt wiederum zum großen Teil den vier Stromkonzernen.
Ein gutes Beispiel liefert die Berliner Bewag, ehemals städtisch und heute Teil des drittgrößten deutschen Stromkonzerns Vattenfall Europe AG. Die Privatisierung der Bewag hat in diesem Fall zu einem kuriosen Ergebnis geführt: Das Traditionsunternehmen gehört nach wie vor der öffentlichen Hand – nur nicht mehr der deutschen. Denn Eigentümer des Vattenfall-Konzerns ist der schwedische Staat. Und der profitiert prächtig, gerade auch von den hiesigen Gewinnen. „Wir hatten in Deutschland eine sehr, sehr, sehr gute Entwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Lars G. Josefsson am 27. April 2006. Nachdem schon 2005 das erfolgreichste Jahr in der Konzerngeschichte war, stieg der Gewinn der deutschen Tochter allein im ersten Quartal dieses Jahres noch einmal um knapp 50 Prozent auf 670 Millionen Euro. Vier Tage nach der Äußerung von Josefsson erhöhte Vattenfall in Berlin die Preise.
Auch die anderen Stromkonzerne meldeten im vergangenen Jahr Milliardengewinne mit Steigerungen von 60 bis über 70 Prozent. Die Konzerne verdienen auf allen Ebenen des Stromhandels – aber das entscheidende Glied in der Gewinnkette sind die Netze. Jedes große Netz bildet ein natürliches Monopol und neue Stromanbieter sind darauf angewiesen, ihre Lieferungen durch die bestehenden Netze zu leiten. Dafür müssen sie deren Besitzern Netznutzungsentgelte bezahlen. Diese Gebühren machen bei den neuen Anbietern rund ein Drittel des Strompreises aus, und vor allem sie gelten als weit überhöht. Laut Bundesumweltministerium liegen sie hier zu Lande um 70 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Diese Entgelte sind nicht nur auf der Stromrechnung ein Problem, sie schrecken auch unerwünschte Wettbewerber ab. Die Folge: Von einstmals über hundert neuen Anbietern nach der Liberalisierung des Strommarktes 1998 sind heute nur wenige übrig geblieben.
Netzentgelte als Waffe gegen die Konkurrenz
In den vergangenen Jahren hat die deutsche Politik kaum Ehrgeiz gezeigt, diesen Zustand zu ändern. Erst im Jahr 2004 wurde ein neues Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verabschiedet, in dem die Regulierung des deutschen Strommarktes neu geordnet wurde. Bisher musste jeder Versorger einen „Allgemeinen Tarif“ anbieten, der für Haushalte und kleine Gewerbebetriebe die Grundversorgung mit Strom sicherstellte. Diese Tarife mussten bisher staatlich genehmigt werden. Nach dem neuen Gesetz müssen die Unternehmen nun ihre Netzgebühren von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen genehmigen lassen. Dafür entfällt ab August 2007 die Genehmigung der Stromtarife. Allgemein wird mit einer Senkung der Netzentgelte durch die Bewilligungsbehörde gerechnet. So geschehen bereits am 6. Juni dieses Jahres. Die Bundesnetzagentur nahm bei den von Vattenfall beantragten Gebühren eine Senkung von satten 18 Prozent vor. Zwar reichte der Konzern dagegen sofort Klage ein, aber am 21. Juli bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung (Az. VI-3 Kart 289/06 (V)). Trotzdem dämpft Vattenfall-Pressesprecherin Barbara Meifert euphorische Erwartungen in Berlin. Zwar hat der Stromkonzern schon im März versprochen, eine eventuelle Gebührensenkung an seine Kunden weiterzugeben, aber: „Die im Juni erteilte Netzgenehmigung betrifft nur die überregionalen Netze.“ Strompreise würden dadurch erst mal nur um 0,6 Prozent sinken. Erst wenn auch die übrigen 90 Prozent der Gebührenentscheidungen getroffen sind, werde es neue Tarife geben.
Zum ersten Mal genehmigte die Bundesnetzagentur die Entgelte für ein lokales Verteilnetz am 31. Juli 2006 – und kürzte die beantragten Netzgebühren um 14 Prozent. Daraufhin senkte die Thüringer Energie AG tatsächlich die Preise. Für die Verbraucher beträgt die Ersparnis knapp 5 Prozent, im Durchschnitt etwa 3 bis 4 Euro im Monat.
Aber auch diese Regulierung der Netzentgelte rüttelt nicht an der Struktur des deutschen Strommarktes. Noch immer beherrschen die großen Konzerne alle Ebenen. Und mit ihrer neuerlichen Ankündigung von bis zu 20 Prozent im nächsten Jahr zeigen die Stromkonzerne auf, in welche Richtung es gehen soll: steil nach oben mit den Preisen. Da hilft nur noch die Intervention durch die Politik. Denkbar wäre beispielsweise eine Entflechtung der Konzerne – etwa eine Trennung von Erzeugung, Netz und Handel. Dieses so genannte „Ownership Unbundling“ ist zum Beispiel in Großbritannien seit langem Gesetz. Und Dänemark hat die gesamten Stromnetze im letzten Jahr kurzerhand wieder verstaatlicht. Dabei wurden die Konzerne nicht einmal entschädigt. Argument: Die Verbraucher hätten die Leitungen ja längst bezahlt!
Christoph Martin Grosser
Wer seinen Stromversorger wechseln will, muss sich zuerst einen neuen Anbieter suchen. Das geht am einfachsten im Internet. Eine Fülle von Beratungsseiten bietet Preisrechner und Informationen über verschiedene Anbieter und Tarife. Die umfassendste Datenbank betreibt nach eigenen Angaben die Heidelberger Beratungsfirma Verivox (www.veri vox.de/power). Wer keinen Internetanschluss hat, kann sich an die Verbraucherzentrale (Tel. 214 85-260) oder an das Berliner Energietelefon (Tel. 301 60 90) wenden.
Wer sich zum Wechsel entschieden hat, muss nur noch dem neuen Anbieter Namen, Adresse und die Nummer des Stromzählers mitteilen. Wichtig: Auf keinen Fall selbst den Vertrag mit dem bisherigen Versorger kündigen! Das erledigt der neue Anbieter; damit wird die Stromversorgung nie unterbrochen. Das gilt übrigens auch, wenn ein Unternehmen aus irgendwelchen Gründen nicht liefern kann: Der lokale Grundversorger – in Berlin also Vattenfall – ist gesetzlich verpflichtet, nahtlos weiter Strom zu liefern.
Nicht nur günstigere Tarife können übrigens Grund für einen Wechsel des Stromversorgers sein. Viele neue Unternehmen haben sich auf die Lieferung von Öko-Strom spezialisiert – in Berlin unter anderem Lichtblick, Naturstrom AG, Die Strommixer, Greenpeace Energy oder die EWS, eine Initiative von „Stromrebellen“ aus dem kleinen Ort Schönau im Schwarzwald.
Zur Vorsicht raten die Verbraucherzentralen nur bei Angeboten mit Vorauskasse: Eine Ware mehrere Monate vor der Lieferung zu bezahlen, birgt immer ein gewisses Risiko.
cmg
MieterMagazin 9/06
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Christian Muhrbeck
13.12.2015
