Pressemitteilung Nr. 09/06
„Der Verkauf der städtischer Wohnungsgesellschaften mag zwar den Haushalt kurzfristig entlasten, wird aber langfristig zu Mehrkosten führen, die ein Vielfaches der Einsparungen ausmachen“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und forderte den Senat von Berlin auf, eine langfristige Gesamtrechnung aufzumachen und nicht überstürzt weitere öffentliche Wohnungen zu verkaufen.
Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, zum Schuldenabbau alle städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen, verkennt, dass diese in den Jahren 1991 bis 2001 bereits 1.686 Mio Euro an den Landeshaushalt gezahlt haben, davon eine Dividende von 96,65 Mio Euro. Damit haben diese erheblich zur Entlastung des Landes beigetragen. Zudem erbringen sie Leistungen, wie z.B. Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten, was auch zur Verringerung der Sozialausgaben beiträgt, sogenannte Stadtrendite. Dies belegt, dass es auch finanzpolitisch unsinnig ist, das Tafelsilber zu verschleudern.
Privatisierung heißt wohnungs- und sozialpolitisch auch: Die Investoren haben schnelle und hohe Renditeerwartungen. Diese realisieren sie durch folgende Strategien, die sich unterschiedlich auswirken:
1. Ausschlachten der Unternehmen durch Weiterverkauf werthaltiger Teilbestände
2. maximale Mieterhöhungen
3. teure und z.T. unökonomische und unsinnige Modernisierungen
4. Unterdrucksetzung von Mietern, die ihre Wohnung nicht kaufen bzw. einer Modernisierung nicht zustimmen wollen
5. Betriebskostensteigerungen
6. Unterstützung von Mieterbeiräten wird eingeschränkt
7. rechtliche Schikanen
8. Beeinträchtigung stadtentwicklungspolitischer Ziele
9. Unterlassung bzw. Rückstellung notwendiger Instandhaltungen
10. Gefährdung vertraglicher Vereinbarungen mit Kommunen und karitativen Organisationen
11. Entlassung von Mitarbeitern und Schwächung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Diese Auswirkungen sind dokumentiert im „Schwarzbuch Privatisierung“ des Berliner Mieterverein e.V. unter /presse/pressearchiv/pm0601.htm
09.07.2014
