Pressemitteilung Nr. 8/13
Der Berliner Mieterverein unterstützt die Mieter in den Gesobau-Modernisierungsobjekten Pestalozzistr. 4, Trelleborger Str. 39, 41, 43 und Hallandstr. 27 sowie der Florapromenade 21. Dort hatte die städtische Gesobau umfangreiche Modernisierungen mit Wärmedämmungen, Heizungserneuerung, Strang- und Badsanierung angekündigt. „Die aus diesen Maßnahmen vorgesehenen Mieterhöhungen würden große Teile der Mieterschaft überfordern und zur Verdrängung führen“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. „Auf die Belange der Mieter wird nicht Rücksicht genommen, mietereigene Einbauten wie Gasetagenheizungen und Verfliesungen im Bad werden ignoriert, Trockenräume geschlossen. Hier unterscheidet sich die Gesobau nicht von renditeorientierten Immobilienspekulanten“, kritisierte Wild.
Der Berliner Mieterverein hat sich deshalb heute mit einem Brief an den Staatssekretär Ephraim Gothe von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. „Wir sehen in dem Vorgehen der Gesobau einen Verstoß gegen das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, das der Senat kürzlich mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossen hat“, so Wild. Danach soll sich die Bestandsmiete nach einer Modernisierung im Rahmen des Mietspiegels plus der durch die Modernisierung erzielten Betriebskosteneinsparung bewegen. Statt der in der Trelleborger Str. geforderten 7,12 Euro/qm nettokalt im Monat wären nach den Bündnisregelungen maximal 6,10 Euro/qm/mtl. möglich. Das widerspricht der im Bündnis festgelegten sozialverträglichen Miethöhe für Bestandsmieter. „Wir fordern die Gesobau zum Schutz der Mieter auf, in öffentlich-rechtliche Verträge einzutreten, wie sie die Gewobag bereits abgeschlossen hat“.
05.02.2018
