Pressemitteilung 7/2016
Die Diskussionen auf dem bundesweiten Kongress, der heute in Berlin zu Ende geht, haben einmal mehr gezeigt, dass wesentliche Weichenstellungen für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau noch nicht getroffen sind.
„Nach wie vor scheint in vielen Kommunen aber auch beim Bund nicht angekommen zu sein, dass vor allem Neubau für mittlere und untere Einkommensschichten unterstützt werden muss“, so Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Die jüngst im Bundeskabinett beschlossene steuerliche Förderung weist in die falsche Richtung. „Preisgünstiger Wohnraum wird so nicht entstehen“, bemängelt Wild, „da jegliche Form der Mietpreis- und Belegungsbindung fehlt“. Immer deutlicher zeichnet sich zudem ab, dass die Spekulation mit unbebauten Grundstücken preiswerten Neubau verhindert.
Ein 50%iger Preisanstieg in Berlin von 2014 auf 2015 markiert die besondere Problematik. Das Baugesetzbuch sieht ein Baugebot vor. Wenn das Instrument aus Sicht der Kommunen nicht handhabbar ist, dann muss der Bund schleunigst mit einer Novelle des Baugesetzbuches reagieren.
Auf dem Kongress wurde zudem deutlich, dass mehr preisgünstiger Wohnraum durch Modernisierung verloren geht als durch Neubau entsteht. Die europaweit einmalige Renditechance, 11 Prozent der Investitionskosten auf die Miete draufzuschlagen, bedarf einer dringenden Reform, dass bestätigten auch Forscher aus Bremen und Berlin.
Der Berliner Mieterverein nimmt dies zum Anlass, von der Bundesregierung bei der anstehenden zweiten Tranche der Mietrechtsnovelle diese Mieterhöhungsmöglichkeit abzuschaffen und durch einen befristeten Zuschlag für energetische Maßnahmen in Abhängigkeit von der erzielten Energieeinsparung zu ersetzen.
04.03.2016
