Bündnisbericht 2015 des Senats -
Verantwortung der städtischen Wohnungsunternehmen für soziale Wohnraumversorgung erhöhen

Pressemitteilung 14/2016

Das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten ist ein zentraler Baustein für eine soziale Wohnraumversorgung, das sieht auch der Berliner Mieterverein so. „Wir müssen die Verantwortung für die Haushalte in Berlin, die am Markt benachteiligt und auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, aber noch erhöhen“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

Der Berliner Mieterverein hält den sozialen Ausgleich von 10,5 Millionen Euro im Jahr 2015 bei geschätzten Netto-Mieteinnahmen von 1,2 Milliarden Euro per anno für deutlich zu wenig. Maßstab für die städtischen Wohnungsunternehmen dürfen nicht die Geschäftemacher auf dem Wohnungsmarkt sein.

Der BMV sieht folgenden Nachbesserungsbedarf:

1. Der Anteil frei gewordener Wohnungen, der an WBS-berechtigte Haushalte vergeben wird, ist nicht zufriedenstellend. Er sollte gemäß dem Anteil der WBS-Berechtigten an den Berliner Haushalten nicht 40 %, sondern mindestens 55 % betragen.
2. Zwei Drittel aller Neubauten der städtischen Wohnungsunternehmen sollen Sozialwohnungen sein, nicht – wie bisher – nur 30 %.
3. Die Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung bleibt vielfach weiterhin zu hoch, weil der Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete sich an einer theoretischen Energieeinsparung bemißt, die den Mietern nicht wirklich entsteht.

behlau
19.05.2016