Die Abgeordnetenhauswahlen stehen bevor. Daher haben der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg (BFW) und der Berliner Mieterverein (BMV) am 6. Juli gemeinsam die Baupolitiker der Parteien eingeladen, um zu erfahren, wie sie sich die Wohnungspolitik der kommenden fünf Jahre vorstellen.
Foto: BFW LV Berlin/Brandenburg/Pflug
Dass so unterschiedliche Verbände wie der BFW und der BMV gemeinsam ein Wahlkampfpodium veranstalten, ist ungewöhnlich. Die Veranstaltung zwang die Politiker, Farbe zu bekennen. Sie konnten nicht den Mietern das eine versprechen und später den Vermietern das Gegenteil zusagen. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild und BFW-Chefin Susanne Klabe nahmen Iris Spranger (SPD), Manuel Heide (CDU), Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne) und Katrin Lompscher (Linke) in die Zange. Ein Vertreter der FDP war im Publikum, Piraten und AfD sind hingegen der Einladung nicht gefolgt.
„Wir sind die Mieterpartei“, proklamierte Iris Spranger für die SPD und zählte die Maßnahmen des Senats in der ablaufenden Legislaturperiode auf. „Vieles ist erst auf Druck der Opposition gekommen“, entgegnete Andreas Otto, „und das meiste hat viel zu lange gedauert.“ Katrin Lompscher zollte zwar der wohnungspolitischen Wende im Senat Anerkennung: „Aber das ist noch nicht genug gewesen.“
„Es ist nicht so, dass es in Berlin exorbitante Mietsteigerungen gegeben hat“, meinte CDU-Vertreter Manuel Heide. Für ihn ist der Neubau ein großes Thema: „Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass auch Private und Genossenschaften bauen können.“ SPD, Grüne und Linke halten hingegen die städtischen Unternehmen für die wichtigsten Partner bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.
Investoren beklagen häufig die Bürgerbeteiligung, die Bauvorhaben verzögere. „Es ist ja nicht so, dass jedes Bauvorhaben umstritten ist“, konterte Katrin Lompscher. Echte Konflikte müsse man aber austragen. „Demokratie dauert dann eben“, so Lompscher. Andreas Otto sieht den Grund für schleppende Genehmigungsverfahren vor allem im Personalmangel: „Wir haben in den Bezirken nur begrenzt handlungsfähige Planungsämter.“
Von Iris Spranger war viel über die bisherigen Erfolge zu hören, aber wenig über die Absichten für die kommenden fünf Jahre zu erfahren. Manuel Heide ließ kein mietenpolitisches Konzept erkennen. Die detailliertesten bau- und wohnungspolitischen Vorstellungen konnten Katrin Lompscher und Andreas Otto vorweisen. Aus Mietersicht geht der Punktsieg des Abends an die beiden Oppositionsvertreter.
Jens Sethmann
„Fragen an die Parteien“ auf Seite 22 dieser Ausgabe.
02.09.2016
