Berlin boomt. Das birgt Chancen, aber auch Risiken. Mit der Frage, wie die Weichenstellung hin zu einer sozialen und gerechten Stadt gelingen kann, beschäftigte sich der 7. Berliner Sozialgipfel. Schwerpunktthema war in diesem Jahr die soziale Stadtentwicklung.
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„Berlin – solidarische Stadt für alle“ lautet das Positionspapier, das vorab von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem Berliner Mieterverein (BMV) erarbeitet worden war. Sein Credo: Die Stadt ist für alle da, nicht nur für die Jungen, Fitten und Wohlhabenden.
Vorgeschlagen wird ein ganzes Maßnahmenbündel: Es ging um faire Löhne, Bekämpfung der Altersarmut, bezahlbare Mieten und gelebte Inklusion. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild machte deutlich, dass immer mehr Menschen durch steigende Mieten ins soziale Abseits gedrängt werden: „Hier muss die Politik künftig massiv umsteuern.“ „Die Miete ist die neue soziale Frage“, erklärte Ramona Pop von den Grünen.
In dem Positionspapier wird unter anderem ein Nachbessern bei der Mietpreisbremse sowie eine Abschaffung der Modernisierungsumlage gefordert. Der Abriss von preisgünstigem Wohnraum müsse untersagt werden. Statt wie bisher 30 Prozent müssten mindestens 50 Prozent aller von den städtischen Wohnungsunternehmen gebauten Wohnungen an Bedürftige gehen. Notwendig sei auch eine Neuorientierung der Wohnungsbauförderung, denn Mieten von 10 Euro und mehr gingen am Bedarf vorbei. Zudem sei der Bestand an städtischen Wohnungen auf mindestens 400.000 zu erweitern.
Die rund 180 Teilnehmer des Sozialgipfels waren sich einig: „Die Politik muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen.“ Die Forderungen sollen über Bundesratsinitiativen in die Politik getragen werden.
Birgit Leiß
10.10.2016
