Nach den Abgeordnetenhauswahlen laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Senatskoalition. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der künftigen Regierung eine Wende in der Wohnungspolitik.
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Trotz großer Verluste wurde die SPD am 18. September wieder stärkste Partei. Zum Weiterregieren müssen sich die Sozialdemokraten aber zwei neue Partner suchen. Im Oktober begannen sie mit Grünen und Linken Gespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition.
Der BMV erwartet von der neuen Berliner Landesregierung in Zukunft eine aktive Politik für mehr Mieterschutz und mehr preisgünstigen Wohnraum. „Die Wohnungspolitik muss endlich umsteuern und darf nicht nur dem Marktgeschehen hinterherlaufen“, heißt es in einem Positionspapier, mit dem der BMV seine Anforderungen an das Regierungsprogramm des künftigen Senats stellt.
Berlin solle anstreben, die Zahl der städtischen Wohnungen von heute 300.000 mittelfristig auf 500.000 zu erhöhen. Für jährlich 8000 neue Sozialwohnungen sollen Fördermittel bereitgestellt werden, die Hälfte davon zu einem Mietpreis von weniger als 6 Euro pro Quadratmeter. Der BMV fordert außerdem ein 50- Millionen-Euro-Förderprogramm zur Wohnungsmodernisierung. Das geschützte Marktsegment für Notfälle müsse ausgeweitet werden, und die städtischen Wohnungsunternehmen sollen jedes Jahr 3000 Haushalte mit dringendem Wohnbedarf unterbringen.
Der BMV fordert, dass Berlin die Spekulation mit Grund und Boden verhindert und ein umfassendes Wohnraumschutzgesetz erarbeitet. Die Bezirke sollen in die Lage versetzt werden, mehr Milieuschutz- und Umstrukturierungsverordnungen zu erlassen. Im Sozialen Wohnungsbau sollen die Mieterrechte verbessert und eine soziale Richtsatzmiete mit Einkommensbezug eingeführt werden. Im Bund müsse Berlin sich für Mietrechtsänderungen einsetzen, vor allem für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Reduzierung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und einen besseren Kündigungsschutz.
Jens Sethmann
Berliner Wahlen 2016 – Fragen an die Parteien
28.10.2016
