Der umstrittene Abriss der Siedlung Westend verzögert sich weiter. Eigentlich sollte es schon 2017 losgehen. Doch die vom Bezirk verlangte Einigung mit den Altmietern ist nicht in Sicht. Das zeigte sich auch bei einer Einwohnerversammlung Ende Juni.
Foto: Nils Richter
Auf der gut besuchten Veranstaltung, zu der die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf geladen hatte, hagelte es Kritik an den Plänen der Deutsche Wohnen. Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft will 212 bezahlbare Wohnungen abreißen um 600 neue zu errichten. Das MieterMagazin hatte mehrfach berichtet, zuletzt in Ausgabe 1+2/2017 („Kartenspiele“). Nur 25 Prozent der geplanten Wohnungen sollen preisgebunden sein. „Das ist weniger als jetzt“, kritisiert Achim Schüler von der Bürgerinitiative Siedlung Westend.
Seit Jahren kämpft die Initiative für den Erhalt der ehemaligen Alliierten-Siedlung mit ihren großzügigen Grünflächen. Die Altmieter können zu einer „ungefähr vergleichbaren Gesamtmietbelastung“ in den Neubau umziehen, verspricht Deutsche-Wohnen-Sprecherin Manuela Damianakis. Zum Mietpreis der restlichen Wohnungen könne man derzeit noch nichts sagen. Die vorhandenen Mieter fordern den Beibehalt ihrer jetzigen Nettokaltmiete.
Bisher liegt nicht einmal ein Bauantrag vor, wie Bezirksbaustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt. Für das Bauvorhaben muss zuerst der Bebauungsplan geändert werden. Die BVV hat zur Bedingung gemacht, dass sich die Deutsche Wohnen mit den Altmietern einigt. Insbesondere soll ihnen garantiert werden, dass die Miete gleich bleibt. Doch eine solche Vereinbarung gibt es bisher nicht. Strittig war zudem, ob die Wohnungen der Altmieter Bestandteil der 25 Prozent preisgebundener Wohnungen sind. Nun hat der Bezirk klargestellt, dass dies nur für die Wohnungen von Mietern mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein zutreffen kann.
Die Deutsche Wohnen reagierte verschnupft. „Wir haben von Anfang an gesagt, das Ganze muss wirtschaftlich sein, sonst können wir’s auch lassen“, so Manuela Damianakis – eine Äußerung, die die Bürgerinitiative freuen dürfte. Hier hat man den Eindruck, dass die Deutsche Wohnen das Problem aussitzen will. „Wir fühlen uns zum Auszug gedrängt“, sagt Achim Schüler. Bereits jetzt stehen rund 80 Wohnungen leer.
Birgit Leiß
23.08.2017
