Pressemitteilung Nr. 32/17
„Vorgezogene Neuwahlen wären ein guter Kompromiss zum Umgang mit den teilweise missglückten Mieterratswahlen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Der Mieterverein hatte eine Nachwahl in den Wahlbezirken, wo unliebsame Kandidaten an der Wahl zum Mieterrat gehindert wurden, für problematisch erachtet, weil damit gleichzeitig das Engagement der bereits gewählten Mieterräte missachtet worden wäre. „Wir wollten das zarte Pflänzchen von mehr Demokratie im Wohnungsbereich stützen und nicht gefährden“, so Wild.
Gleichwohl sei es ein „ungeheuerlicher Vorgang“ gewesen, mit dem im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen im Zusammenspiel der damaligen Spitze der Senatsverwaltung mit einzelnen städtischen Wohnungsunternehmen – vorrangig der Gesobau – unliebsame Kandidaten wegen ihres Mieterengagements von einer Kandidatur zum Mieterrat ausgeschlossen wurden. „Willkür und Missbrauch des Datenschutzes haben bei Wahlen nichts zu suchen“, so Wild.
Der Mieterverein wird sich für eine deutlich verbesserte Wahlordnung einsetzen und hält in diesem Zusammenhang auch eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes für erforderlich. Vorgezogene Neuwahlen auf Basis einer neuen Wahlordnung werden die Mieterräte stärken.
21.09.2017
