Pressemitteilung Nr. 1/18
„Der viel zu geringe Neubau von Sozialwohnungen, der Mietenanstieg und der mangelhafte Kündigungsschutz tragen eine Mitschuld an der massiv ansteigenden Wohnungslosigkeit“, daran erinnerte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Strategiekonferenz des Berliner Senats zur Wohnungslosigkeit.
Das deutsche Mietrecht wird den Problemen angespannter Wohnungsmärkte nicht gerecht. „Es ist nicht akzeptabel, dass Vermieter mit ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsrückständen die Mieter gleich vor die Tür setzen können, ohne dass es eines gerichtlichen Titels bedarf, dass diese Mietrückstände auch wirklich bestehen“, so Wild. Wer heute wegen Mängeln seine Miete mindert, kann sich vor einem Wohnungsverlust nicht mehr sicher sein. Denn in der Regel kündigen Vermieter bei Mietrückständen parallel fristlos und fristgemäß. Doch nur die fristlose Kündigung kann mit einer Schonfristzahlung unschädlich gemacht werden, darauf verweist der Mietervereinsgeschäftsführer. In diesem Zusammenhang kritisiert der Mieterverein die rot/rote Landesregierung von Brandenburg. Denn eine Bundesratsinitiative Berlins zur Einführung einer Schonfristzahlung auch bei ordentlichen Kündigungen scheiterte offenbar im Bundesrat an den Stimmen der Brandenburger Landesregierung.
Neben dem mangelhaften Kündigungsschutz macht der Mieterverein auch den Mietenanstieg für die Wohnungslosigkeit verantwortlich. Bei Modernisierung haben wir es teilweise mit einer wahren Explosion der Mieten zutun. Eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Miete kommt vor. „Das darf so nicht weitergehen“, erklärte Wild. Deutschland sei das einzige Land der EU, in dem wegen Klimaschutz die Mieter Ihre Wohnung verlieren, wie sich auf einer Tagung der International Union of Tenants (IUT) heute in Berlin herausstellte. Der Mieterverein fordert den Senat erneut zu einer raschen Bundesratsinitiative auf. „Von der neuen Bundesregierung verlangen wir einen konsequenten Mieterschutz vor Wohnungsverlust und Mietenanstieg“, so Wild. CDU/CSU und auch die SPD müssten sich hier deutlich mehr bewegen.
10.01.2018
