Pressemitteilung Nr. 17/18
Am 14. April haben rund 25.000 Personen in Berlin auch für ein besseres Mietrecht demonstriert. „Wir bedauern, dass der Senat den Schwung von der Straße nicht mitnehmen will und den Mietrechtsreformvorschlag erst im Juli in den Bundesrat einbringen will“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Der Mieterverein ist im Großen und Ganzen mit den Vorschlägen der Bundesratsinitiative zufrieden, hält aber zwei Regelungen für unzureichend. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen sollte mit 2 Prozent pro Jahr beziehungsweise 6 Prozent in drei Jahren für Mieterhöhungen auf angespannten Märkten deutlich schärfer gefasst werden. „Es gibt keine Begründung dafür, dass den Vermietern mehr als die allgemeinen Lebenshaltungskostensteigerungen zugestanden werden“, so Wild.
Auch die Mieterhöhung nach Modernisierung müsse stärker begrenzt werden. „Im Prinzip könne die Kostenabwälzung ganz entfallen und stattdessen sich eine Mieterhöhung nach dem Mietspiegel richten“, erklärte Wild. „Das aber setze veränderte Mietspiegel voraus. Solange dies nicht der Fall sei, müsse die Mieterhöhung auf 4 Prozent der Modernisierungsinvestition gesenkt werden.“
01.05.2018
