Beim umstrittenen Neubauvorhaben in der Siedlung Westend scheint noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein. Nicht nur die Mieter fordern Nachbesserungen an dem zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Deutsche Wohnen unterzeichneten städtebaulichen Vertrag.
Foto: Sabine Mittermeier
Die Siedlung soll abgerissen werden und die Bewohner in einen wesentlich teureren Neubau umziehen. Die Konditionen regelt ein Mitte März abgeschlossener Durchführungsvertrag (das MieterMagazin berichtete, zuletzt in Ausgabe 5/18: „Den Bewohnern wurde zu viel versprochen“). Doch mit dem Deal ist außer dem Baustadtrat und der börsennotierten Deutsche Wohnen niemand zufrieden. Man fühle sich „von der Politik verraten“, meinten mehrere Mieter im vollbesetzten BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg. 9 Euro nettokalt sollen sie in dem Neubau zahlen – trotz eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung, dass sie zu einer „vergleichbaren Nettokaltmiete“ umziehen können. Außerdem ist eine Härtefallregelung vereinbart, nach der bei Einzug die Bruttowarmmiete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens betragen soll. Derzeit liegt die Miete in der Siedlung bei durchschnittlich 7 Euro, viele langjährige Mieter zahlen sogar deutlich weniger. Unter die Härtefallregelung würden wohl nicht viele Mieter fallen. Dazu kommt, dass sie auch nicht wissen, wie ihre künftigen Wohnungen aussehen werden, denn Angaben zu den Grundrissen kann die Deutsche Wohnen noch nicht machen. Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, empfahl den Mietern, Umsetzvereinbarungen nur gegen einen Vorvertrag zu unterschreiben.
Nicht nur der Mieterverein, auch die baupolitischen Sprecher sämtlicher Fraktionen – inklusive FDP und AfD – kritisierten den Vertrag. „Sie sind nicht der Deutsche Wohnen verpflichtet, sondern den Mietern – zeigen Sie harte Kante“, sagte Niklas Schenker von der Fraktion der Linken an die Adresse des Baustadtrats Oliver Schruoffeneger (Grüne).
Birgit Leiß
30.06.2018
