„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, so hatte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) seinen Wohngipfel angekündigt. Mieter- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Stadt-Initiativen wollten sich nicht auf dieses Gipfeltreffen verlassen und haben auf einem alternativen Wohngipfel konkrete Maßnahmen „gegen den Mietenwahnsinn“ eingefordert.
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Beim Wohngipfel der Bundesregierung am 21. September herrschte unter den geladenen Teilnehmern ein deutliches Ungleichgewicht. Die Sicht der Wohnenden vertraten nur der Deutsche Mieterbund (DMB) und zwei Gewerkschaftler. Ihnen gegenüber saßen insgesamt 14 Immobilien-, Eigentümer- und Baulobbyisten. Diejenigen, die am Wohnen und Bauen verdienen wollen, waren also klar in der Überzahl. Sozialverbände, stadtpolitische Initiativen und Umweltverbände sind nicht eingeladen worden.
Zum alternativen Wohngipfel am 20. September haben der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und das #Mietenwahnsinn-Bündnis aufgerufen. Rund 300 Teilnehmer haben sich den ganzen Tag über Wege aus der Wohnungskrise ausgetauscht.
„Es ist 5 nach 12 in der Wohnungsfrage“, stellte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten fest. „Wir können unsere Arbeit nicht mehr machen“, sagte Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, „soziale Arbeit läuft ins Leere, wenn die Wohnsituation nicht stimmt.“ Sabine Bösing von der Wohnungslosenhilfe berichtete: „Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat eine neue Dimension erreicht.“
In 15 Workshops haben die Teilnehmer einen großen Forderungskatalog an die Bundesregierung erarbeitet: von einem besseren Kündigungsschutz über strengere Mietpreisbegrenzungen, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, die Stärkung des Milieuschutzes, das Verbot der Spekulation mit Immobilien bis hin zur Verankerung des Rechts auf Wohnen im Grundgesetz.
Im Anschluss diskutierten die Mietenpolitiker der Bundestagsfraktionen über die Forderungen. Dass die CDU/ CSU und die FDP ihre Teilnahme absagten, passt ins Bild. So waren sich Caren Lay (Linke), Chris Kühn (Grüne) und Klaus Mindrup (SPD) auf dem Podium weitgehend einig, dass der alternative Wohngipfel die richtigen Fragen aufgeworfen hat und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Mieter noch mehr Druck auf die Regierung machen müssen.
Jens Sethmann
Der Wohngipfel der Bundesregierung fand nach Redaktionsschluss statt. Die Ergebnisse werden im nächsten MieterMagazin den Forderungen des alternativen Gipfels gegenübergestellt.
28.09.2018
