Pressemitteilung Nr. 36/18
Gerade einmal 2 ½ Stunden haben sich Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer Zeit für die Wohnungsprobleme in diesem Land genommen. Dem einzigen Vertreter der Mieterseite unter den 120 Anwesenden wurden ganze 120 Sekunden eingeräumt, um die Erwartungen, Vorschläge und Lösungen zu präsentieren. „Der Wohngipfel von Seehofer und Merkel war nichts anderes als eine PR-Show“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Interessen von Millionen Mieterinnen, Mieter und Wohnungslosen sind der Bundesregierung egal, daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Bundesjustizministerin Barley heute mehr als 70.000 Unterschriften einer Petition für verschärften Mieterschutz und preisgünstigen Wohnungsbau entgegengenommen hat.
Die Ergebnisse des Regierungs-Gipfels sind mager und extrem enttäuschend. Der Bund will für den Sozialen Wohnungsbau 5 Milliarden Euro zu Verfügung stellen. „Was sich zunächst beachtlich anhört, ist eher eine Farce“, so Wild. Damit können jährlich 25.000 Sozialwohnungen entstehen, bundesweit. Ganz zu schweigen von einer Lösung der Frage, wer diese Wohnungen wo bauen soll, wenn gleichzeitig nichts gegen die Grundstückspreisexplosion durch Spekulation unternommen wird.
Auch beim Mietrecht sind keine Besserungen in Sicht. Das vollkommen unzureichende Mietrechtsanpassungsgesetz, das kürzlich im Kabinett beschlossen wurde, wird nicht nachgebessert. Es bleibt bei einer wirkungslosen Mietpreisbremse und massiven Mieterhöhungen nach Modernisierung, die zur Verdrängung von Mieterinnen und Mieter führen können.
„Dabei könnte viel gemacht werden“, erklärte Wild. „Denn Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Schließlich konnten wir auf dem Alternativen Wohngipfel am gestrigen Donnerstag und der heutigen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof 55 zentrale Forderungen präsentieren, mit denen den Bedürfnissen auch der Mieterinnen, Mieter und Wohnungslosen Rechnung getragen werden könnte. Dieser Bundesregierung fehlt der Wille.
21.09.2018
