Pressemitteilung Nr. 39/18
Die heute im Bundestag vorgestellte Mietrechtsreform der Bunderegierung bleibt weit hinter den Erwartungen an einen verbesserten Mieterschutz zurück.
Die Mietpreisbremse wird weiterhin von den Vermietern missachtet, solange nicht Bußgelder bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse drohen“, so Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Die in den Gesetzentwurf aufgenommene Pflicht der Vermieter, zukünftig bei Abschluss des Mietvertrags über die Ausnahmen der Mietpreisbremse zu informieren, zeigt die Mutlosigkeit bei dem Bestreben nach einer Verbesserung der Mietpreisbremse. „Schlagkraft hätte die Mietpreisbremse bekommen, wenn die Ausnahmen der hohen Vormiete und vorausgegangenen Modernisierungen abgeschafft worden wären“, so Werner. Vorher müsste die Befristung der Mietpreisbremse, die 2020 ausläuft, aufgehoben werden.
Auch bei der Neuregelung der Modernisierungsumlage vermisst der Berliner Mieterverein ein beherztes Handeln. „Die Senkung der Mieterhöhungsumlage von 11 % auf 8 % der Modernisierungskosten sind kaum spürbare Marginalkorrekturen“, kritisiert Wibke Werner. Die Einführung einer Kappung der Modernisierungsmieterhöhung auf 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren verfolgt einen richtigen Ansatz, ist aber mit 3 Euro pro Quadratmeter viel zu hoch gegriffen.
Neben einer spürbaren Senkung der Modernisierungsumlage auf 4 % der Modernisierungskosten fordert der Berliner Mieterverein daher eine Kappung der Modernisierungskosten bei 1,50 Euro pro Quadratmeter in acht Jahren. Mittelfristig gehört die einseitige Umlage der Modernisierungskosten abgeschafft und in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete integriert“, so Werner. Sie bedauert, dass mit dem nun dem Bundestag vorgelegten Mietrechtsnovellierungsgesetz wieder einmal die Chance verpasst wird, einen wirksamen Mieterschutz durch spürbare Verbesserungen im Mietrecht zu verankern. Der Berliner Mieterverein appelliert an die Große Koalition, umgehend ein Reformpaket aufzulegen, in dem die Punkte nachgebessert werden.
19.10.2018
