Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat einen neuen Präsidenten: Lukas Siebenkotten, der seit 2009 als Bundesdirektor die Geschäfte führte, wurde auf dem Deutschen Mietertag in Köln mit großer Mehrheit zum höchsten Repräsentanten des Verbands gewählt. Er löste damit Dr. Franz-Georg Rips ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte.
Foto: Grit Gernhardt
Die Wahl war keine bloße Personalie, sondern zugleich eine Richtungsentscheidung: Der höchste Verbandsposten ist erstmals nicht als Ehrenamt, sondern als bezahltes Hauptamt vergeben worden. Gegen diese Satzungsänderung erhoben sich – wie schon auf dem Mietertag 2017 in Magdeburg – auch kritische Stimmen. Einige Landesverbände wandten ein, die Professionalisierung passe nicht zur Mieterbewegung, denn der DMB sei letztlich aus einem Zusammenschluss von Selbsthilfevereinen hervorgegangen.
Der Berliner Mieterverein (BMV) hatte sich von Anfang an für die Satzungsänderung stark gemacht. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde: „Professionalisierung auf Führungsebene und das Ehrenamt sind kein Widerspruch, sondern ergänzen sich.“ Auch die Immobilienlobby sei längst professioneller aufgestellt als früher. Schon deshalb müsse der Mieterbund gleichziehen.
Angehoben wurde der Jahresbeitrag, den die Landesverbände an den Bundesverband überweisen. Dieser liegt seit mehr als 20 Jahren bei 1,84 Euro je Mitglied im Jahr. Die Delegierten beschlossen nun eine Erhöhung auf 2,30 Euro ab 2021. Mit den Mehreinnahmen soll vor allem die Arbeit der DMB-Geschäftsstelle gestärkt werden, unter anderem durch Einstellung von Personal.
Zur Abstimmung standen auch rund 100 mieten- und wohnungspolitische Anträge. Einstimmig angenommen wurde der BMV-Vorschlag, ein bundesweit einsehbares Immobilienregister einzuführen. Während die bei den Amtsgerichten geführten Grundbücher nur den juristischen Eigentümer verzeichnen, soll das Immobilienregister auch Namen und Anschriften der wahren wirtschaftlich Berechtigten und ihrer Vertreter enthalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erstmals einer Einladung zum Mietertag gefolgt war, äußerte sich zwar zu dem Vorschlag – allerdings verhalten, wie zu allen konkreten Reformvorschlägen des DMB. Nur beim Mietwucher wurde die Kanzlerin deutlich und befürwortete zusätzliche Maßnahmen im Ordnungsrecht.
Anspruchsvollen Diskussionsstoff dagegen bot der anschließende Vortrag des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister. Er zeigte in brillantem Stil die Zusammenhänge zwischen weltweiter Finanzmarkt- und Wohnraumkrise auf.
sb
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29.08.2019
