Der alle zwei Jahre stattfindende Deutsche Mietertag gastierte 2017 in Magdeburg. Rund 400 Delegierte nahmen an der dreitägigen Veranstaltung teil, der Berliner Mieterverein war mit 28 Delegierten dabei.
Foto: Jürgen Schoo
„Die Arbeit der Großen Koalition ist mehr als mau“, resümierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips in seiner Eröffnungsrede. Auf der Plusseite verbuchte er die Erhöhung der Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau, die Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht sowie die Wohngeldreform, von der deutlich mehr Haushalte als zuvor profitierten. „Doch zu viel ist liegen geblieben“, bemängelte der Präsident. Die Mieten steigen weiter, und es fehlen mittlerweile rund eine Million bezahlbare Wohnungen im Land. Der Bund verliert aber ab 2020 seine Zuständigkeit im Sozialen Wohnungsbau, was nach Ansicht von Rips durch eine Änderung des Grundgesetzes verhindert werden muss. Kein gutes Haar ließ der Präsident an der Mietpreisbremse („… völlig misslungen“). Seine Mahnung: „Wer es nicht ordentlich machen kann, soll lieber die Hände davon lassen.“ Die CDU/CSU würde Verbesserungsvorschläge blockieren, so dass Rips die Frage stellte, wie wirkungsvoll eine große Koalition sei.
Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit war der Staatssekretär Gunther Adler gekommen, und der unterstützte die Forderungen des DMB mit Nachdruck. „Die Mietpreisbremse muss scharf gestellt werden“, betonte er und sah den DMB mit seiner Forderung nach einer Aufstockung der Kompensationsmittel für den Sozialen Wohnungsbau auf dem richtigen Weg. Der ebenfalls geladene Staatssekretär Gerd Billen aus dem Justizministerium gab sich optimistisch: „Wenn ich in vier Jahren hier stehe, soll es eine Erfolgsgeschichte geben.“ Die sei in der bisherigen Legislaturperiode an zwei Gegnern gescheitert: dem Koalitionspartner und der Wohnungswirtschaft. „Die Mietpreisbremse muss so verbessert werden, dass es schmerzhaft wird, dagegen zu verstoßen“, meinte Billen. Außerdem dürften Modernisierungen nicht länger auf Kosten der Mieter erfolgen und nicht zu Verdrängungen führen.
Es folgte eine lebhafte Podiumsdiskussion mit Caren Lay (Linke), Renate Künast (Grüne), Michael Groß (SPD) und Timo Sorge (CDU), die der DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten moderierte. Nach dem öffentlichen Teil begann die Arbeit für die Delegierten. Rund 100 Anträge mussten diskutiert und abgestimmt werden.
Wibke Werner
01.07.2017
