In einem Charlottenburger Haus leiden die Bewohner seit Jahren unter nächtlichen Ruhestörungen durch eine Shisha-Bar. Trotz wiederholter Polizeieinsätze, Einschaltung des Ordnungsamts und Bußgeldbescheiden ändert sich nichts.
Von ausufernden Hochzeiten, Fußballübertragungen und lauter Musik aus Lautsprechern bis weit nach 22 Uhr berichtet ein Mieter. Die Balkone könnten kaum noch genutzt werden. Die herbeigerufene Polizei weigere sich häufig, Anzeigen aufzunehmen mit der Begründung, das Ordnungsamt sei zuständig. Man müsse regelrecht darauf bestehen. Grundsätzlich ist dies richtig, aber nach 22 Uhr kann bei Ruhestörung auch die Polizei gerufen werden. Die Mieter sind mit den Nerven am Ende.
Es seien bereits Kontrollen sowohl vom Ordnungsamt als auch von der Polizei vorgenommen worden, erklärt Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dabei seien Verstöße festgestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Der Vorgarten dürfe nach 22 Uhr nicht mehr benutzt werden. Außerdem sei der Betreiber aufgefordert worden, die Außen-Lautsprecher abzubauen. „Wir werden weiterhin Kontrollen durchführen“, erklärt Stadtrat Herz. Eine Gewerbeuntersagung sei in der Regel sehr schwierig durchzusetzen, aber auch solche Ideen werde man prüfen.
Geändert hat sich seitdem nichts, wie die Mieter berichten. Der Betreiber der Gaststätte setze sich über alle Vorschriften hinweg. Dem Vermieter sind die stattlichen Mieteinnahmen durch die Bar offenbar wichtiger als die Nachtruhe seiner Mieter. Der zeitweise akzeptierten Mietminderung hat er inzwischen widersprochen. Auf eine Bitte des MieterMagazin um Stellungnahme reagierte die PAWO Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft nicht.
Birgit Leiß
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22.11.2019