Die Zahl der Baugenehmigungen ist in Berlin in den ersten neun Monaten des Jahres zurückgegangen. Der Vermieterverband BBU gibt dafür auch dem Mietendeckel die Schuld. Der Berliner Mieterverein (BMV) weist das zurück.
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Von Januar bis September 2019 haben die Bezirksämter den Bau von 15.324 Wohnungen genehmigt. Das sind 10,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
„Der Einbruch bei den Baugenehmigungszahlen sollte ein Weckruf für Berlin sein“, meint Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Das ist die Folge von neubauhemmenden Strukturen in Politik und Verwaltung insgesamt. Es ist aber auch Folge des Mietendeckels, der hier seinen Schatten weit vorauswirft.“
„Der Rückgang hat rein gar nichts mit dem Mietendeckel zu tun“, entgegnet der BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Schon im letzten Jahr waren in Berlin wie bundesweit sinkende Baugenehmigungszahlen zu verzeichnen. Die Vorbereitungen für die Baumaßnahmen, die in den ersten neun Monaten dieses Jahres genehmigt wurden, laufen seit vielen Monaten oder sogar Jahren – „also in einem Zeitraum, als an den Mietendeckel noch gar nicht zu denken war“, erklärt Wild. „Im Übrigen ist der Neubau vom Mietendeckel komplett ausgenommen.“ Wer wegen des Mietendeckels auf geplante Neubauinvestitionen verzichte, würde in aller Regel nicht wirtschaftlich vernünftig handeln.
Gleichwohl rät der BMV dem Senat dringend, parallel zum Mietendeckel gemeinwohlorientierte Bauinvestitionen zu stärken.
Jens Sethmann
22.11.2019
