Berliner Regierungsbildung -
Berliner Mieterverein wendet sich mit einem „Offenen Brief“ an SPD und B90/Die Grünen und mahnt eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung an

Pressemitteilung Nr. 51/21

„Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Wir befürchten, dass der in der endenden Legislatur von der bisherigen Landesregierung eingeschlagene Weg für eine soziale, gerechte und ökologische Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik gefährdet sein kann, wenn eine Regierungskoalition mit einer Partei gebildet wird, deren Ziel es gemäß Wahlprogramm ist, wesentliche Mieterschutzregelungen aufzugeben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir wenden uns daher heute mit einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und deren Spitzenkandidatinnen sowie an die gesamten Landesverbände mit unserer Empfehlung, den unter dem bisherigen Senat begonnenen sozial verantwortlichen Kurs der Stadtentwicklung fortzuführen. Die Bildung einer Regierungskoalition mit einer Partei, die die Abschaffung des Mietendeckels mit zu verantworten hat, Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen sowie den Sozialen Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen will, würde bei den Berliner Mieterinnen und Mietern auf absolutes Unverständnis stoßen.“

Der in den letzten Tagen immer wieder betonte Wunsch auf Abbau von Konfrontation wird zweifelsohne nicht dadurch erzielt, dass Mieterschutz abgebaut wird.

Zum Offenen Brief

behlau
13.10.2021